Neue Klimapolitik des Senats: Jarasch fordert schnelle Festlegung für Start des Verbrennerverbots in Berlin

Um Berlins Klimaziele zu erreichen, hält Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) härtere Maßnahmen als bislang beschlossen für möglich. Um etwa im Verkehrssektor zügig den CO-2-Ausstoß zu reduzieren, brauche es den schnellen Beschluss zur Einführung einer Verbrennerverbotszone spätestens im Jahr 2030.

„Wir brauchen weniger Autos in der Stadt und ein Ende der Verbrennungsmotoren. Dafür wird es nicht nur genügen, Wahlfreiheit durch andere Angebote herzustellen“, sagte Jarasch im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Zeitpunkt der Einführung einer Zero-Emission-Zone müsse bald benannt werden, damit sich die Menschen beim Autokauf darauf einstellen könnten.

Der Ausschuss debattierte am Donnerstag die künftige Klimapolitik des Landes. In seinem 100-Tage-Programm hatte sich der Senat darauf verständigt, neue Abläufe und Strukturen festzulegen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Berlin seine Klimaziele in den kommenden Jahren erreichen kann – zusammengefasst unter dem Schlagwort Klima-Governance.

Ein entsprechender Senatsbeschluss sei derzeit in Mitzeichnung, erklärte Jarasch. Darin wird unter anderem geregelt, dass Jaraschs Senatsverwaltung künftig nicht mehr allein für den Klimaschutz zuständig ist. Stattdessen soll die Verantwortung für das Querschnittsthema bei allen betroffenen Ressorts liegen.

Dazu wird es künftig einen Senats-Klima-Ausschuss geben, in dem ein Teil der Häuser regelmäßig zusammenkommt. Neben Jaraschs Ressort zählten dazu die Stadtentwicklungsverwaltung, die Wirtschaftsverwaltung, das Haus von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) wegen des Denkmalschutzes sowie die der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) unterstellte Senatskanzlei. Dort sollten die Senator:innen über das bislang erreichte „Rechenschaft ablegen und dann nachsteuern“, sagte Jarasch.

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Zentral soll dafür die bessere Überwachung sein, wie sehr einzelne Maßnahmen zur CO-2-Reduktion beitragen. „Wir müssen Indikatoren einführen, um den Erfolg messbar zu machen“, sagte Jarasch. Zum ersten Mal will der Senat dazu auch Sektorziele festlegen, mit vorgegebenen Budgets beim Ausstoß von Kohlendioxid und Zielen bei der Reduktion. Werde absehbar, dass ein Bereich die Latte reiße, müssten weitere Maßnahmen folgen, sagte Jarasch.

Die Senatorin betonte, dass die Bilanzen transparent einsehbar seien. „Sie können als Abgeordnete dann sehr leicht sagen, dass Ziele nicht erreicht werden“, sagte sie. „Die eigentlich spannende Frage ist, mit welchen Maßnahmen kommen wir da weiter.“

Alle Senatsbeschlüsse sollen einem Klimacheck unterzogen werden

Unter anderem sollen künftig alle Beschlüsse des Senats einem Klimacheck unterzogen und auf klimafreundlichere Alternativen hin untersucht werden. Um auch höhere Ausgaben von Mitteln zu begründen, sollte dazu ein Schattenpreis von 180 Euro je Tonne CO-2 festgelegt werden, empfahl die Senatorin. „Es spricht einiges dafür, dass wir die 180 Euro pro Tonne zugrunde legen.“

Dies solle etwa auch bei der Betrachtung für den Bau neuer U-Bahnlinien Anwendung finden, die wegen des Einsatzes großer Mengen Beton klimatisch nicht mehr zwingend als unbedenklich gelten. Aber auch die Bezirke sollten für entsprechende Maßnahmen nach der neuen Berechnung mehr Geld und Personal für den Klimaschutz erhalten, sagte Jarasch. Den Rahmen setze so letztlich der finanzielle Spielraum des Landes. „Das sind Begrenzungen, aus denen auch wir nicht rauskommen“, sagte sie.

Für den neuen Doppelhaushalt kommen die Pläne zu spät

Schon bei der Aufstellung des Haushalts sollen die Senatsverwaltungen für einzelne Pläne künftig zudem angeben müssen, mit welchem CO-2-Ausstoß für die Maßnahmen kalkuliert wird. Für den am Dienstag vom Senat beschlossenen Haushaltsplan für 2022/23 komme diese Regelung jedoch zu spät, sagte Jarasch. Erst im Doppelhaushalt 2024/25 solle die Regelung angewandt werden.

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Das sei in Ordnung, sagte Stefan Taschner, klimapolitischer Sprecher der Grünen, denn es werde höchste Zeit, dass der aktuelle Haushalt vom Parlament beschlossen wird. Mehr Tempo bei der Einführung des Mechanismus hätte sich hingegen Felix Reifschneider (FDP) gewünscht. „Dass es so prominent ins 100-Tage-Programm Einzug gefunden hat und man sich jetzt noch mal eineinhalb Jahre Zeit nimmt, überrascht.“

Er forderte, die Bilanzierung zumindest für das Jahr 2023 noch nachträglich einzuführen. Reifschneider plädierte zudem dafür, auch die Klimaschutz-Maßnahmen der Bezirke und landeseigener Unternehmen wie den Wohnungsbaugesellschaften in das Monitoring mit aufzunehmen.

CDU-Umweltpolitiker Danny Freymark lobte die Mitarbeiter für die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK). Bei den neuen Instrumenten der Klimapolitik seht er hingegen noch Diskussionsbedarf. Jaraschs Ausführungen dazu seien insgesamt noch zu vage. Unklar sei, wann sich der neue Senats-Klima-Ausschuss tatsächlich erstmals treffen könne. „Es liegt jetzt an der Senatorin, da Tempo reinzubringen“, sagte Freymark.

Um den Klimaschutz in Berlin voranzubringen wird derzeit auch das BEK überarbeitet. Dabei sollen die Maßnahmen für den Zeitraum 2022 bis 2026 formuliert werden. Die bislang von Experten im Auftrag des Senats dafür vorgeschlagenen Maßnahmen gehen deutlich über die bisherigen Konzepte hinaus. Unter anderem sehen sie vor, dass die Zahl der Autos halbiert werden soll, indem Parkplätze verschwinden und Parkgebühren steigen sollen.

Die kürzlich veröffentlichte Bilanz zum BEK zum vergangenen Jahr zeigte, dass bislang nur ein Bruchteil der über das Programm für Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellte Gelder abgeflossen ist. Jarasch verteidigte das BEK am Donnerstag im Ausschuss dennoch. Bei einem nch jungen Förderprogramm sei es normal, dass nicht sofort alle Mittel ausgegeben würde. Schon für das aktuelle Jahr seien deutlich höhere Summen für Ausgaben fest eingeplant.

Derzeit ist die Öffentlichkeit aufgerufen, zu den Ideen ihre Meinung abzugeben und selbst Vorschläge für weitere Maßnahmen zu machen. Möglich ist dies auf dem Beteiligungsportal des Landes im Internet.