Neue Idee im absurden BER-Streit: Berlin und Flughafen-Landkreis könnten gemeinsames Taxi-Gebiet bilden

Im andauernden Streit um die Situation der Berliner Taxis am Flughafen BER in Schönefeld machen die Taxiverbände einen neuen Vorschlag, die Probleme mit dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) beizulegen. Demnach könnten Berlin und der Landkreis ein gemeinsames Pflichtfahrgebiet für alle in diesem Bereich ansässigen Fahrzeuge werden.

Dafür, dass alle Berliner Taxis künftig am Flughafen Passagiere aufnehmen könnten, erhielten die im südöstlich von Berlin angesiedelten Fuhrunternehmen ein uneingeschränktes Laderecht in Berlin. „Es wäre eine Win-Win-Situation für Berlin und den Landkreis Dahme-Spreewald“, sagte Bodo Töpfer, Vorsitzender des Taxiverbands Berlin-Brandenburg.

Töpfer selbst hatte den Vorschlag Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und den Abgeordnetenhausfraktionen am Mittwoch im Mobilitätsausschuss unterbreitet. Gelöst werden soll damit das seit Jahren bestehende Problem, dass Berliner Taxis begrenztes Laderecht am BER haben.

Aktuell dürfen 400 ausgeloste Taxis aus der Hauptstadt Passagiere am Flughafen aufnehmen. Das seien nur sechs Prozent der zugelassenen Fahrzeuge aus Berlin, klagte Töpfer. Alle anderen müssten leer zurückfahren, nachdem sie Fahrgäste am Terminal ausgeladen haben.

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Zudem dürfen die Taxis aus Berlin und Brandenburg nur abwechselnd Passagiere laden. Die zahlenmäßig meist stärker vertretenen Fahrer aus der Hauptstadt warteten daher deutlich länger. Alles in allem sei das „eine unsinnige Lösung“, sagte der Branchenvertreter.

Jarasch: Situation „maximal unbefriedigend“

Dieser Einschätzung schloss sich Senatorin Jarasch an. Die Situation sei „maximal unbefriedigend“. Den neuen Vorschlag wolle sie jedoch zum Anlass nehmen, erneut mit dem Landrat des Landkreises, Stephan Loge (SPD), ins Gespräch zu kommen. Dabei solle es nicht bleiben: „Wir wünschen uns ein stärkeres Engagement des Landes Brandenburg, um das Thema anzugehen“, sagte Jarasch. Sie wolle die Problematik auf der gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg Ende März ansprechen. Denn für ein gemeinsames Pflichtfahrgebiet seien neue Regeln für die Taxameter in Brandenburg nötig.

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Anders als in Berlin vorgeschrieben müssen Fuhrunternehmen in Brandenburg kein Fiskaltaxameter einbauen. Steuerbetrug könne somit nicht ausgeschlossen werden und sei mit ein Grund, warum zwielichtige Betriebe ihren Unternehmenssitz in den Landkreis verlegt hätten, sagte Leszek Nadolski, Chef der Berliner Taxi-Innung.

„Es muss eine Wettbewerbsgleichheit sichergestellt werden“, sagte Töpfer. Ob es angesichts dieses Problems zu einer Einigung kommt – auch wenn die Sprecher aller anwesenden Berliner Fraktionen dies befürworteten –, sei unklar, gab Töpfer zu bedenken.