Schild des LKA Berlin. (Symbolfoto) Foto: Ole Spata dpa/lbn
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Neue Erkenntnisse im Fall Anis Amri Amri suchte nach Anleitungen zum Bombenbau

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Der Attentäter hatte sich über Sprengstoff informiert. Zudem wollte er sich Waffen zulegen. Ein Antrag auf Sicherungshaft wurde damals trotzdem abgelehnt.

Der Attentäter Anis Amri hatte sich nach Erkenntnissen des LKA Nordrhein-Westfalen im Internet mit Anleitungen zum Bombenbau und zur Herstellung von Sprengstoff befasst. „Er wollte sich auch Waffen besorgen zu terroristischen Zwecken“, sagte ein leitender LKA-Beamter aus Düsseldorf am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss. „Wir wollten ihn aus dem Verkehr ziehen und von der Straße kriegen.“ Aber der Antrag auf Sicherungshaft sei damals „kategorisch von einem Richter“ abgelehnt worden.

Unterschiedliche Einschätzungen im Fall Amri

Erst nach dem Attentat am 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen auf dem Breitscheidplatz ermordet wurden, wurden auf Bundesebene die Gesetze im Umgang mit Gefährdern verschärft. Auch am Freitag wurde deutlich, dass die Sicherheitsbehörden in NRW und Berlin die Gefährdung von Amri völlig unterschiedlich einschätzten.

Während der LKA-Beamte aus Düsseldorf sagte, Amri sei nicht nur aufgrund seiner Reisen quer durch Deutschland „ein besonderer Fall“ gewesen. Er habe Kontakt mit bekannten Islamisten und Moscheen gehabt. Der LKA-Beamte ist davon ausgegangen, dass „das, was wir wissen, auch die Berliner wissen“. Offenbar nicht: Zeugen des LKA Berlin sagten bisher fast ausnahmslos aus, Amri sei nicht sehr auffällig in Berlin gewesen.

Amri unterhielt großes Netzwerk

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, Amri sei wohl vernetzter gewesen, als es die Generalbundesanwaltschaft darstelle. „Er ist aus Libyen angeleitet worden, falsche Facebook-Profile anzulegen.“ Und er habe Kontakte zu polizeibekannten Personen gehabt. Auch für den Linkspolitiker Hakan Tas gehörte Anis Amri „zum engeren Kreis“. So habe er mehrfach in Hildesheim den Hassprediger und mutmaßlichen IS-Terroristen Abu Walaa besucht. Gegen Abu Walaa und weitere vier Angeklagte läuft seit mehr als einem Jahr der Prozess in Celle.

Lieferung von Akten verzögert sich

Eigentlich sollten in der Sommerpause 1.200 Akten von Sicherheitsbehörden geliefert werden. Der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU) und SPD-Obmann Frank Zimmermann betonten, dass man „in gutem Einvernehmen“ mit der Innenverwaltung sei. Es kämen ja „peu à peu“ Akten. Dennoch wird die schleppende Lieferung von Unterlagen nicht nur im Ausschuss im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Untersuchungsausschuss im Bundestag scharf kritisiert.

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