Neue Bundesratsinitiative: Berliner Senat will mehr Rechte für Mieter

Der Senat hat am Dienstag eine neue Bundesratsinitiative für mehr Mieterschutz gestartet. „Gerade noch rechtzeitig“ kommt der Vorstoß laut Berliner Mieterverein, denn die große Koalition im Bund verhandelt zurzeit eigene, aus Sicht der Mieter wirkungslose Änderungen etwa an der Mietpreisbremse.

Anders als der Bund will Berlin die Befristung der Bremse aufheben, Ausnahmeregelungen wie im Falle der Übernahme höherer Vormieten sowie bei umfassend modernisierten Wohnungen ganz streichen. Mietgrenzen soll es auch bei teilmöblierten Wohnungen geben. Und Verstöße gegen die Regelungen sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Außerdem sollen Mieterhöhungen eingeschränkt (maximal 20 Prozent in fünf statt bisher drei Jahren) und die Modernisierungsumlage von elf auf sechs Prozent begrenzt werden und nur bei bestimmten Maßnahmen möglich sein, etwa mit energetischer oder barrieremindernder Wirkung. Ferner soll der Mietspiegel weniger Spielraum für Erhöhungen bieten und der Kündigungsschutz verbessert werden. Auch im Gewerbemietrecht fordert der Senat einen gesetzlichen Anspruch auf Verlängerung des Mietverhältnisses zu bestehenden Konditionen.