Neue Agentur für Digitalisierung: Brandenburg beackert das Neuland

Brandenburg will digital durchstarten, nachdem es bislang eher für Internet-Schneckentempo und Funklöcher berüchtigt ist: Doch nun plant die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurzfristig sogar die Gründung einer neuen „Digitalagentur Brandenburg“. Erstmals seit Jahrzehnten wagt sich das Land damit an die Gründung einer neuen Landesgesellschaft, nach früheren Skandalen und Pleiten.

Damals war das Land mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) gescheitert. Und alles soll ganz schnell gehen, gleich geklotzt werden. Am morgigen Dienstag will das Kabinett die Digitalisierungsoffensive auf den Weg bringen, zu der auch das lange angekündigte und verspätete eGovermentgesetz gehört. Danach soll die Öffentlichkeit informiert werden. Nach Tagesspiegel-Informationen soll die neue „Digitalagentur“ eine Tochtergesellschaft der Investitionsbank Brandenburg (ILB) werden und 20 Mitarbeiter haben.

Gut dotierte Chefposten

Vorgesehen waren zuletzt zwei gut dotierte Geschäftsführerposten mit Jahresgehältern von 158 000 Euro und 120 000 Euro. So viel verdient in Brandenburg der Regierungschef oder. ein Minister. Es zeichnet sich ab, dass die Opposition im Landtag sehr genau darauf achten wird, dass es sich bei der „Digitalagentur“ eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl nicht um Versorgungslösungen handelt. Zumindest hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) noch Ende März bei der Vorstellung des aktuellen Beteiligungsberichts für Brandenburg erklärt, dass keine neuen Landesfirmen in Aussicht seien, das Land bei seiner restriktiven Linie bleibe. Die Digitalagentur hatte der Minister nicht auf dem Schirm, weil der Plan damals noch unausgegoren gewesen sei, heißt es dazu in Regierungskreisen. Die drei Millionen Euro, die im Haushalt für 2018 eingeplant sind, sind vom Finanzministerium noch gesperrt. Auch deshalb, weil die für 2018 angekündigte Digitalisierungsstrategie für Brandenburg bisher noch gar nicht vor vorliegt. Ehe neue Landesgesellschaften gegründet werden dürfen, muss die Notwendigkeit nachgewiesen werden.

Kompetenzen werden gebündelt

Nach einem dem Tagesspiegel vorliegenden Konzept soll die Agentur Landesaktivitäten koordinieren, Kommunen beraten und Kompetenz-Wirrwarr im Land bei der Digitalisierung abbauen, ob in der Telemedizin oder kreisübergreifenden Verkehrssteuerungssystemen. Es könne nicht sein, dass Industrie- und Gewerbegebiete neue schnelle Breitbandanschlüsse erhalten, „wichtige Schul- und Bildungsstandorte in der Planung aber außen vor bleiben“, heißt es etwa. „Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden verschwendet, wenn die systematische und schnelle Verbreitung guter Lösungen dem Zufall überlassen wird“. „Die Digitalisierung hat es auch nicht verdient, nur als isolierte Insellösung zu dienen.“ Außerdem will das Land 1500 Wlan-Zugänge an Tourismuspunkten errichten lassen und den Bau von Funkmasten fördern, was auch professionelle Management erfordert. Thorsten Metzner