Neubau in Berlin stockt: Senator sieht Mitverantwortung bei Vorgängerregierung

Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel hat die schleppende Entwicklung beim Neubau mit Altlasten der Vorgängerregierung aus SPD und CDU begründet. Zu Beginn der Legislaturperiode 2016 hätten schon 70 000 Wohnungen gefehlt, sagte der Linken-Politiker am Dienstag. 20 Prozent dieses Rückstandes habe die rot-rot-grüne Regierung abgebaut.

In der letzten Legislatur sei zu spät gegengesteuert worden, argumentierte Scheel. Neubau sei in Berlin jahrzehntelang kein Thema gewesen. Erst als immer mehr Menschen in die Hauptstadt zogen, sei das Thema in den Blick gerückt.

Pro Jahr müssten 16 500 Wohnungen fertig gestellt werden. Das sehe auch der Stadtentwicklungsplan der Regierungskoalition vor, sagte Scheel. Allerdings verfehlte sie dieses Ziel vergangenes Jahr. 2020 wurden nach Angaben des Amtes für Statistik lediglich 16 337 Einheiten fertig gestellt.

Der Senator argumentierte, dass man im Durchschnitt das Jahresziel trotzdem erreicht habe. Das liege mit daran, dass 2019 besonders viele Wohnungen fertig gestellt worden waren. Ziel sei es, bis 2030 einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt in Berlin zu erreichen.

"Mietendeckel-Täuschung und Enteignungsfantastereien"

Die CDU-Fraktion kritisierte die Ergebnisse des 2018 beschlossenen "Handlungsprogramms zur Beschleunigung des Wohnungsbaus" als unzureichend. "Mit der Mietendeckel-Täuschung und Enteignungsfantastereien" habe der Senat "alles dafür getan, den Neubau zu behindern, die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist in diesem Jahr um 28 Prozent gesunken", sagte der baupolitische Sprecher, Christian Gräff. Der Fortschritt beim Wohnungsneubau bewege sich auf viel zu niedrigem Niveau und zuletzt in die falsche Richtung - "nämlich nach unten".

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sprach von einer nicht genutzten Chance. "Die Zahlen sehen natürlich auf den ersten Blick positiv aus, jedoch wurden die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht", sagte der wohnungspolitische Sprecher, Stefan Förster. Die Koalition habe "die Chance zum Wohnungsbauboom in der Hauptstadt nicht genutzt und bei einem der wichtigsten Themen für die Stadt versagt".

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Statt Mietendeckel, Milieuschutz oder Enteignungen von Wohnungsunternehmen sollte der Senat eine Kommission zur Baukostensenkung einsetzen, ein Baulückenverzeichnis einführen und Dachgeschoss-Ausbauten zügig ermöglichen, forderte die FDP-Fraktion.

Senator Scheel verwies darauf, dass die "Low-hanging-Fruits" (tief hängende Früchte) in der Wohnungspolitik bereits geerntet seien - etwa das Schließen von Baulücken. Die jetzigen Bauvorhaben in der Stadt bedürften weit mehr Planung und Vorlauf.