Neonazi-Gegner zu Hause bedroht: Rechtsextreme spionieren geheime Personendaten aus

Dass Neonazis auch in Berlin regelmäßig gegen Linke, Einwanderer und kritische Journalisten mobil machen, ist nicht neu. Was allerdings selbst Kenner der Szene wundert, ist, dass es Rechtsextremen offenbar gelungen ist, an die Privatadresse eines Neonazi-Gegners zu gelangen – obwohl dessen Anschrift einen behördlichen Sperrvermerk bekommen hat. Der Pädagoge Hagen Bonnemann (Name geändert) engagierte sich jahrelang gegen Neonazis – auf Demonstrationen, in Initiativen und in seiner Gewerkschaft. Bonnemann, Anfang 30, lebt mit seiner Freundin und Tochter in Friedrichshain. Seine Anschrift hat er sperren lassen, seit sein Name im Internet auf einer Liste auftauchte, auf der Neonazis ihre „Feinde“ platzieren.

Bonnemann fürchtete Nachstellungen. In solchen Fällen können Menschen ihre Meldedaten bei den Bürgerämtern sperren lassen. Üblicherweise können Privatpersonen gegen fünf Euro Gebühr die Anschrift anderer Privatpersonen vom Amt erfahren. Inkassofirmen, Anwälte oder Parteien nutzen dies, um Schulden einzutreiben, Klagen oder Wahlwerbung zuzustellen. Wer sich aber sperren lässt, wird vom Amt vor jeder Auskunft um Erlaubnis gefragt. In Berlin haben etwa Journalisten, die bedroht wurden, ihre Adressen sperren lassen. Doch obwohl Bonnemann seine Meldedaten sperren ließ, wurden 2011 Morddrohungen in seinen Hausflur gesprüht. Vor einigen Tagen schmierten Unbekannte erneut Nazisymbole in den Aufgang.

Rund 15 militante, sogenannte autonome Nationalisten werden dem Netzwerk um die einschlägige Internetseite zugerechnet. Wegen der „Feindesliste“ hat es kürzlich auch bei Sebastian Schmidtke, dem 26-jährigen NPD-Landeschef, eine Razzia gegeben. Bei ihm gefundene Computerdaten wertet die Polizei derzeit aus. Mehrfach waren Berliner, die auf dieser Liste stehen, Opfer rechtsextremer Schläger geworden. Die Opposition hatte von Innensenator Frank Henkel (CDU) im Januar mehr Schutz für Nazi-Gegner verlangt.

Möglicherweise sind die Rechtsextremen aber auch durch ein Leck in der Verwaltung an die Informationen gelangt.

Umso brisanter ist, dass Bonnemanns Anwälte glauben, durch Recherchen ein mögliches Leck in der Verwaltung ausfindig gemacht zu haben. Im für Bonnemann zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet eine Auszubildende, die in Internetportalen bekannte Rechtsradikale zu ihren Freunden zählte. So war NPD-Chef Schmidtke bei Facebook als ihr Freund gelistet, ein Foto des Mannes kommentierte sie zustimmend. Immerhin nahmen Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) den Hinweis so ernst, dass sie die Frau auf ihrer Arbeitsstelle befragten: Allerdings hatte sie wohl keinen Zugang zu Sperradressen. Den haben dem Amt zufolge nur bestimmte Mitarbeiter, und deren Zugriff auf die Daten sei einwandfrei nachzuvollziehen. Der Berliner Jurist Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz rät dazu, diese Sperrmöglichkeit tatsächlich zu nutzen.

Die Anwälte von Bonnemann wenden ein, dass sich die Auszubildene die Anschrift anders besorgt haben könnte. Wie dem Tagesspiegel bekannt ist, war sie in einer Abteilung des Jugendamtes eingesetzt. Dort liegen Akten zur Tochter des Neonazi-Gegners. Und weil unter Rechtsextremisten der Name der Freundin von Bonnemann bekannt ist, könnte die Adresse auch über deren Daten herausgefiltert worden sein. Beim Bezirksamt äußerte man sich nicht im Einzelnen zu den Vorwürfen, wies aber darauf hin, dass man nichts falsch gemacht habe und das LKA nicht mehr gegen die Auszubildende ermittle. Bonnemann erwägt dennoch dienstrechtliche Schritte, die junge Frau arbeitet weiter in der Behörde. Ob er umziehen wird, will er nicht kommentieren.