Nein zum Entwurf des Senats: Reinickendorfer Bezirksparlament stimmt gegen Mietendeckel

Mit der Stimmenmehrheit von CDU, AfD und FDP hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend eine Resolution gegen den geplanten Mietendeckel verabschiedet. SPD, Linke und Grüne stimmten dagegen.

In dem Entschließungsantrag, der von der CDU eingebracht worden war, wird zudem die mehrheitliche Entscheidung des Rates der Bürgermeister unterstützt, die im Gesetzentwurf den Bezirken zugedachten Aufgaben nicht zu übernehmen.

Das Gesetz verhindere Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten, dringend benötigte Neubauvorhaben würden durch das Gesetz behindert und nicht gefördert.

Die Mitglieder des Bezirksamtes (zwei CDU, einer CDU-nah, einer SPD, einer AfD) hatten sich vorher wohl darauf verständigt, dass der eigentlich für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten zuständige AfD-Stadtrat Sebastian Maack die große Anfrage der CDU zum Mietendeckel beantworten sollte.

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Der für Wirtschaft, und hier in der Sache eigentlich zuständige, SPD-Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen wurde im Laufe der Debatte mehrfach aus den Reihen der CDU aufgefordert, seine Position zum Mietendeckel zu erläutern. Er sei zwar auch nicht immer einer Meinung mit der Mehrheit der SPD-Fraktion in der BVV, gesteht der Wirtschaftsstadtrat ein, distanzierte sich aber von der Mehrheitsmeinung des Bezirksamtes und damit von der Ablehnung des Mietendeckels.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Textes wurde Uwe Brockhausen irrtümlicherweise so zitiert, dass der Eindruck entstand, er stelle sich gegen die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf und lehne den Mietendeckel ebenfalls ab. Dem ist nicht so. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unser Autor hatte sich in der Sitzung verhört.