Nahverkehrsplan: CDU nennt Bürgerticket "sozialistische Umverteilung"

Das Bürgerticket ist eine der großen Visionen für den Nahverkehr der Zukunft. Im Nahverkehrsplan, der am Dienstag im Senat beschlossen werden soll, wird es als Möglichkeit gesehen, "eine spürbare Ausweitung der ÖPNV-Nachfrage und des ÖPNV-Marktanteils" zu erreichen. Bis 2023 soll die Einführung eines solchen Tickets geprüft werden. Dabei müssten alle Berliner eine Art Jahresticket erwerben, auch wenn sie Busse und Bahnen gar nicht nutzen. Eine solche Nahverkehrsabgabe lehnt die CDU ab. Der verkehrspolitische Sprecher, Oliver Friederici, spricht von einer "sozialistischen Umverteilung". Es sei nicht in Ordnung, alle für den Nahverkehr zahlen zu lassen. Es gebe viele Bewohner am Rand der Stadt, die den ÖPNV nicht brauchen.

Die deutliche Ausweitung des Streckennetzes - allein bei der Tram sollen bis 2035 73 Kilometer dazukommen - und den Ankauf neuer Fahrzeuge befürwortet Friederici dagegen ausdrücklich. Nur zwei geplante Tramlinien kritisiert er: Eine Straßenbahnverbindung zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz entlang der Leipziger Straße sei angesichts der häufigen Staus dort unvernünftig.

CDU fordert eine Verlängerung der U 5 nach Moabit

Statt der geplanten Tram zwischen Hauptbahnhof und Turmstraße würde sich Friederici eine Verlängerung der U5 wünschen. Zum Ausbau des U-Bahnnetzes bekenne sich der Senat nicht deutlich genug. Die Machbarkeitsstudien für die Verlängerung der U7 zur Heerstraße in Spandau und zum BER im Süden Neuköllns dienten vor allem dazu die SPD zu beruhigen. Die Verlängerung der U1 zum Ostkreuz sei überhaupt kein Thema.

Ähnlich äußert sich die FDP. "Wichtige Lückenschlüsse im U-Bahn-Netz wie Uhlandstraße-Westkreuz, Anbindung des Märkischen Viertels und Osloer Straße-Pankow sollten vordringlich begonnen und nicht in die ferne Zukunft vertagt werden", sagt Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Berlin brauche "einen großen Wurf für den Neubau von ÖPNV-Trassen, der auf eine deutlich größere Bevölkerung ausgerichtet ist".

Fahrgastverband: Nahverkehrsplan nicht vollständig

Der Fahrgastverband Igeb twitterte als erste Reaktion auf den Plan: "Das geduldigste Stück Papier in Berlin. Ist im Grunde wie ein endloser Groschenroman". Igeb-Sprecher Jens Wieseke zweifelt an der Umsetzung des 15-Jahres-Plans. Eine Erweiterung der U-Bahnlinie 7 durch Spandau hält er für schwer vorstellbar und letztlich auch für falsch. "Für das Falkenhagener Feld oder Spandau-Nord ist das keine Lösung. Die U-Bahn ist nichts für Außenbezirke." In Spandau sollte es besser ein abgestimmtes Konzept für neue Tramstrecken geben. Auch das Märkische Viertel brauche nach der in Aussicht gestellten Anbindung an die U 8 eine "Feinerschließung" durch eine Tramlinie. "Der Nahverkehrsplan hat viele gute Ansätze, ist aber nicht vollständig."

Die IHK Berlin hatte eine eigene Nahverkehrsprognose für die Entwicklung des Verkehrs bis 2030 erarbeitet und die Ergebnisse in den neuen Nahverkehrsplan eingebracht. Demnach seien deutlich mehr Investitionen vor allem in den öffentlichen Nahverkehr nötig als bislang beschlossen. Ansonsten drohe der zunehmende Verkehr das Wachstum Berlins auszubremsen, so das Fazit.

Die Gutachter kommen in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass auf zahlreichen Bahnstrecken im Innenstadtbereich und darüber hinaus gerade zu den Stoßzeiten mit einer "mehr als hundertprozentigen Auslastung" zu rechnen sei, wenn nicht zusätzlich investiert werde. Bei den Busverbindungen vor allem im Südwesten läge die Auslastung auf vielen Strecken bei mehr als 120 Prozent. Das Auslastungsziel läge laut Nahverkehrsplan dagegen bei 65 Prozent.

IHK-Chef: "Es gilt gleich drei Gänge hochzuschalten"

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, hält den neuen Plan noch nicht für ambitioniert genug, um die absehbaren Probleme zu lösen. "Kein einziges U-Bahn-Ausbauprojekt vordringliche Priorität. Notwendige Streckenverlängerungen der U 7 zum BER, der U 6 zum Zukunftsstandort TXL oder der U 9 nach Pankow sind bis heute alle noch 'offen'", gibt er zu bedenken. Es gelte jetzt, die Projekte zügig umzusetzen und gleichzeitig schnelle Lösungen für akute Probleme zu finden", sagt Eder.

Basierend auf der Prognose hat die IHK ein Gesamtkonzept für die künftige Verkehrspolitik entwickelt. Diese sieht neben den massiven Investitionen in den ÖPNV auch umfassende Sanierungen von Straßen und Brücken, eine bessere Baustellen-Koordination, die Errichtung von Mikrodepots zur Reduzierung des Lieferverkehrs und die Umsetzung des Radbahn-Projekts vor.

Um eine engere Taktung im Nahverkehr zu gewährleisten, seien zudem rund 100 S-Bahnzüge, 30 U-Bahnzüge und 100 Straßenbahn nötig. Für die hochbelastete Tramstrecke M4 vom Alexanderplatz nach Weißensee schlägt die IHK eine Parallelstrecke über Am Friedrichshain und Michelangelostraße vor. Eder mahnt: "Nur mit der Verlagerung von Personenverkehr auf den ÖPNV wird das Straßennetz den wachsenden Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs genügen können." Es gelte also gleich "drei Gänge hochzuschalten", um "die wachsende Stadt zu meistern".

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