Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Kitas, Flüchtlinge und die Polizei

Der Senat hat am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2015 im Parlament eingebracht. Dazu gehört ein Sondervermögen für Investitionen, das helfen soll, den Sanierungsstau in der wachsenden Stadt Berlin schrittweise aufzulösen. Insgesamt wird der Finanztopf für öffentliche Investitionen um 527 Millionen Euro erhöht. Das Geld soll in Schulen, Kitas und Krankenhäuser, in den Wohnungsbau und Polizei- und Feuerwehrbauten fließen. Aber auch in Flüchtlingsunterkünfte, zwei Schwimmbäder, eine Sporthalle im Olympiapark und U-Bahnwagen.

Grüne: Mehrinvestitionen sind ein Märchen

Die Opposition ist von der neuen Finanzspritze für Berlin nicht so begeistert. Dass der Senat mehr investiere, sei „ein Märchen“, sagte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. Er erinnerte daran, dass die sozialdemokratisch geführte Landesregierung die öffentlichen Investitionen immer weiter zurückgefahren habe. 2001 standen noch 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Seit 2011 sind es nur noch 1,4 Milliarden Euro jährlich. Dies müsse rückgängig gemacht werden. Zumal in die Investitionsausgaben des Haushalts demnächst auch noch die Mehrkosten für den Flughafen BER „hineingequetscht“ werden sollten.

© Von Jutrczenka/ dpa

Kosten für BER bisher nicht vollständig eingeplant

Momentan stehen für den Airport in Schönefeld noch 233 Millionen Euro in einer Rücklage der Finanzverwaltung zur Verfügung, die je nach Baufortschritt freigegeben werden. Nach senatsinterner Einschätzung reicht dieser Berliner Beitrag für den Weiterbau von BER bis zum Jahresende. Weitere Finanzmittel für jene 1,1 Milliarden Euro, die für den Flughafen zusätzlich benötigt werden, sind bisher nirgendwo eingeplant. Der Grünen-Politiker Esser forderte, dass alle Landesmittel für BER vom Abgeordnetenhaus kontrolliert und nur beim Nachweis des tatsächlichen Bedarfs freigegeben werden dürften.

Linke: Zusätzliche Einnahmen werden versteckt

Die Linken-Haushälterin Manuela Schmidt warf dem Senat vor, die „Chance für eine neue, transparente Haushaltspolitik verpasst“ zu haben. Im Nachtragshaushalt würden zusätzliche Einnahmen versteckt und neue Ausgaben, etwa für Flüchtlinge und Kitas, geleugnet. Der Pirat Heiko Herbert schloss sich der Kritik seiner Vorredner an. Von Haushaltsklarheit und -wahrheit könne keine Rede sein, und bei den Flughafengeldern sei die Koalition eingeknickt. Die Rücklage müsse gesperrt werden, damit das Parlament die Kontrolle über die Ausgaben behalte.

Die Redner von SPD und CDU widersprachen erwartungsgemäß, und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) lobte die „investive Orientierung“ des neuen Etats.