Nachfolge für Bluhm und Wolf: Berliner Linke wählt Anne Helm und Carsten Schatz als neue Fraktionsspitze

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat mitten in der Coronakrise ihr Spitzenpersonal gewählt. Am Dienstag wählten die Abgeordneten aus ihren Reihen zwei neue Fraktionsvorsitzende: Anne Helm und Carsten Schatz.

Eine Stunde lang diskutierte die Linksfraktion ab 15 Uhr am Dienstagnachmittag über Strategie und Arbeitsweise. Dann wählte die Fraktion die neue Spitze.

Zunächst traten die beiden Kandidatinnen gegeneinander an: Franziska Brychcy und Anne Helm. Brychcy hatte erst vor einigen Tagen ihre Kandidatur als Co-Fraktionsvorsitzende erklärt. Helm konnte sich mit 16 zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen Brychcy durchsetzen.

Der bisherige stellvertretende Fraktionschef Carsten Schatz wurde als neuer Fraktionschef gewählt. Er erhielt 21 Ja-, vier Neinstimmen und zwei Enthaltungen.

Die langjährigen Vorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf hatten vor rund vier Wochen angekündigt, ihre Ämter aufzugeben. Anne Helm und Carsten Schatz waren von Bluhm und Wolf vorgeschlagen worden.

© Soeren Stache/dpa

Die Entscheidung von Franziska Brychcy, Vorsitzende des Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf, als Kandidatin für die Fraktionsspitze anzutreten, fiel kurz vor Pfingsten. Diese habe sich zur Kandidatur entschlossen, um eine „politische Alternative“ anzubieten, sagte eine Abgeordnete der Linksfraktion.

Brychcy ist Sprecherin für berufliche Bildung und war viele Jahre stellvertretende Vorsitzende des Landesvorstands. In ihrer Bewerbung, die dem Tagesspiegel vorliegt, schrieb Brychcy, sie stehe für eine Stärkung des sozial-ökologischen Profils, für eine „Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik von links“. Sie plädiert für eine Kontaktstelle in der Fraktion für stadtpolitische Akteurinnen.

Die bisherigen Fraktionschefs hatten erklärt, nach vielen Jahren im Amt sei es nun Zeit loszulassen und einen personellen Wechsel zu vollziehen. Mit einem geordneten und frühzeitigen Übergang könne sich die Linksfraktion optimal auf die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr vorbereiten. Die neuen Vorsitzenden hätten dann genügend Zeit zur Einarbeitung.

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Helm (33) war früher in der Piratenpartei und sitzt seit 2016 für die Linke im Abgeordnetenhaus. Schatz (50) ist seit 2013 Abgeordneter im Landesparlament. Beide haben in der Fraktion nicht nur Befürworter.

Die Linke verfügt im Abgeordnetenhaus über 27 Sitze und stellt - gleichauf mit den Grünen - die drittstärkste Fraktion hinter SPD und CDU. Seit 2016 ist die Linke Teil einer rot-rot-grünen Koalition. (mit dpa)