Nach Wahl von Marcel Luthe auf Listenplatz eins: Berlins Freie Wähler streiten über Manipulationsvorwürfe und Corona-Fälle

Nach der Wahl des parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe (ehemals FDP) an die Spitze der Landesliste der Freien Wähler für die Abgeordnetenhauswahl ist in deren Reihen ein heftiger Streit ausgebrochen. Knapp ein Viertel der 104 Parteimitglieder werfen dem Landesvorstand um Parteichef Tobias Bauer vor, die Liste im eigenen Sinne und dem seiner Mitstreiter gestaltet zu haben. Von „geheimen Absprachen zur Besetzung der Listenplätze“ ist die Rede und davon, dass Interessierten zuletzt pauschal der Eintritt in die Partei verwehrt worden sei.

Am Samstag selbst kam es am Rande des Parteitags zu einem Einsatz von Polizei und Ordnungsamt. Mehrere Mitglieder waren bei dem für den Zugang zur Veranstaltung obligatorischen Schnelltest positiv auf das Coronavirus getestet worden. Statt sich, wie in diesem Fall vorgesehen, bis zum Vorliegen eines PCR-Testergebnisses in Quarantäne zu begeben, suchten die Betroffenen eines der offiziellen Testzentren auf und kamen kurz darauf – alle mit negativem Ergebnis – erneut zum Veranstaltungsort.

Die Verantwortlichen vor Ort ließen die Personen ein – und sorgten damit für Protest anderer Parteimitglieder. Am Ende wurden drei bis sechs Personen der Veranstaltung verwiesen, die Angaben von Ordnungsamt und Polizei widersprechen sich in diesem Punkt.

Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Streit in der Partei in einem am Montag erst an den Landesvorstand adressierten und später zurückgezogenen Brief. Im Namen von 27 Mitgliedern war darin die Durchführung eines Sonderparteitags gefordert worden.

Dieser solle „die Vorgänge auf dem Landesparteitag vom 17.04.2021 untersuchen“, hieß es in dem Schreiben. Darüber hinaus entzogen die Unterzeichner:innen dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Wähler, Tobias Eder, das Vertrauen.

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Parteichef Bauer wies die Vorwürfe im Gespräch mit dem Tagesspiegel zurück. Der Brief sei zurückgezogen worden, weil einzelne vermeintliche Unterstützer ohne deren Zustimmung aufgeführt worden waren. Absprachen und Vorfestlegungen habe es nicht gegeben, auch im Umgang mit den zunächst positiv und danach negativ getesteten Mitgliedern sei er sich keiner Schuld bewusst.

Für Michael Knape, den auf Rang 5 der Landesliste gewählten ehemaligen Direktor der Berliner Polizei, hatte der Parteitag am Montag erste Konsequenzen. Knape, bislang beratend für die FDP im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz tätig, wurde mit sofortiger Wirkung entlassen. Die Trennung verlief „einvernehmlich“, erklärte Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.