Nach Vorwürfen der SPD an Bausenatorin: Linke und Grüne stellen sich hinter Katrin Lompscher

Linke und Grüne sind über die Kritik des Koalitionspartners SPD an der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht amüsiert. Es geht um die Frage, ob und warum der Wohnungsneubau in Berlin nicht vorankommt. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirft Lompscher unter anderem vor, die private Wohnungswirtschaft zu vernachlässigen und Konflikten mit Bezirken und Anwohnern auszuweichen, wenn es um die Entwicklung neuer Wohnquartiere geht. In der Stadtentwicklungsbehörde werde „zu kurz“ gedacht, heißt es in einem Beschluss, der am Wochenende auf einer Klausurtagung in Hamburg einstimmig gefasst wurde.

Senatorin Lompscher, die von den Sozialdemokraten hart attackiert wurde, will sich an diesem Dienstag ausführlich zur Kritik und zu den wohnungspolitischen Forderungen der SPD-Fraktion äußern. Rückendeckung bekam sie schon vorab sowohl von der eigenen Partei als auch von den Grünen. „Weder die Linke noch unsere Senatorinnen stehen der SPD als Punchingball für ihre internen Machtkämpfe zur Verfügung“, twitterte die Linken-Landeschefin Katina Schubert. „Und wir springen auch nicht über jedes Stöckchen verzweifelter Sozialdemokraten.“ Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg, eine enge Vertraute der Bausenatorin, fragte die Sozialdemokraten ironisch: „Was ist für Euch Politik auf Augenhöhe?“ Die Sozialdemokraten sollten erst einmal ihre eigenen Probleme klären und nicht auf dem „Koalitionspartner herumhacken“.

Die Grünen wehren Generalangriff ab

Auch der Linken-Fraktionschef Udo Wolf findet die Kritik der SPD-Fraktion fragwürdig. „Wenn man selbst nichts auf die Reihe kriegt, sind immer die anderen schuld“. Und der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass es auch anders geht. Als die Linksfraktion auf ihrer Klausur über Kitas und Schulen gesprochen habe, sei Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) als Rednerin eingeladen worden. „Miteinander statt gegeneinander.“ Das sei doch dieser neue Politikstil, den die Berliner 2016 gewählt hätten.

Auch die Grünen reagierten irritiert und ablehnend auf den Generalangriff der größten Regierungsfraktion SPD auf Lompscher. Die Bausenatorin mache gute Arbeit, lobte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener. Dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), in der Senatskanzlei eine „Lenkungsgruppe Stadtentwicklung“ einzurichten, erteilte er eine Absage. „Parallelstrukturen und Kompetenzverlagerungen ins Rote Rathaus wird es mit uns nicht geben.“

Opposition übt Kritik an aktueller Wohnungswirtschaft

Auch die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), mischte sich in den öffentlich ausgetragenen Streit ein. Mit einem solchen Steuerungsgremium in der Senatskanzlei würde man „ja den Bock zum Gärtner machen“. Regierungschef Müller war von 2011 bis 2014 ein nicht unumstrittener Stadtentwicklungssenator. Der Bauexperte der Grünen, Andreas Otto, mahnte die Rückkehr zu den koalitionsintern vereinbarten Zielen an. „Der Koalitionsvertrag muss abgearbeitet werden: Berlin baut ökologisch und sozial.“

Die Opposition im Abgeordnetenhaus nahm sich der neuen Konfliktlage dankbar an. Die private Wohnungswirtschaft werde von Rot-Rot-Grün ausgebootet, sagte der CDU-Fraktionschef Florian Graf. Gleichzeitig schrieben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Brandbriefe an die Stadtentwicklungssenatorin Lompscher. Aber auch die SPD habe keinerlei Anlass, sich selbst den wohnungspolitischen Heiligenschein zu verpassen, sagte Graf. Es gehe auch nicht darum, Sündenböcke zu suchen, sondern die verfehlte Wohnungsbaupolitik von Lompscher und Müller zu korrigieren. Ob die Sozialdemokraten dazu die Kraft hätten, werde sich zeigen.

Der FDP-Bauexperte Stefan Förster versuchte es am Montag mit konstruktiver Opposition. „Die SPD-Fraktion hat uns an ihrer Seite, wenn sie ihren Koalitionspartnern Linke und Grüne Beine machen will“, kündigte er an. Deren reflexartige Abwehrhaltung zeige aber eher, dass dem Berliner Senat beim Wohnungsneubau kein großer Wurf gelingen werde.