Nach Vorstoß von CDU-Chef Ingo Senftleben: Brandenburger CDU kritisiert Vorschlag zur Koalition mit Linken

Große Probleme hat Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben: Wegen seines Vorstoßes, für die Zeit nach der Landtagswahl am 1. September 2019 eine Koalition von CDU und Linken nicht auszuschließen, droht dem 44-jährigen designierten Spitzenkandidaten jetzt ein Aufstand in der eigenen Partei.

In einem aktuellen Brandbrief an Präsidium, Landesvorstand und alle Kreischefs rechnet der CDU-Bundestagsabgeordnete und Uckermark-Kreischef Jens Koeppen mit dem Öffnungskurs, der Aufstellung der Union für das Superwahljahr 2019 und Senftleben selbst ab: „Den Fokus auf eine mögliche Koalition mit den Linken zu lenken, halten wir für nicht zielführend und für die Motivation der Wahlkämpfer vor Ort kontraproduktiv“, heißt es in dem von der „Bild“-Zeitung publik gemachten Vier-Seiten-Papier. „Zudem wirken die Gedankenspiele zur Koalitionsoption mit den Linken innerparteilich polarisierend und schwächen den Zusammenhalt für erfolgreiche Wahlkämpfe im Jahr 2019.“

Senftleben versuchte am Montag, die Lage zu beruhigen. Er äußerte sich nicht zu der Kritik. Sein Generalsekretär Steeven Bretz erklärte, Briefe an den Vorstand würden im Vorstand und nicht in den Medien besprochen. Und Jan Redmann, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, forderte via SMS die Abgeordneten zur Zurückhaltung gegenüber Journalisten auf.

Die Eskalation ist für Senftleben gefährlich. Sein Vorstoß vom April, der die realen Wahlergebnisse und Umfragen seit über einem Jahr aufnimmt, wonach Zweier-Koalitionen in Brandenburg nicht mehr möglich sind, hat in der CDU viele verstört. Seit April rumort es, bislang intern. Koeppen kommt als erster aus der Deckung. „Herr Koeppen spricht aus, was die meisten in der CDU denken“, sagt etwa Frank Bommert, Landtagsabgeordneter und Kreischef in Oberhavel.

Datiert ist der Brief auf den 21. September. Am Vortag war vom RBB eine Umfrage veröffentlicht worden, nach der die CDU mit 21 Prozent inzwischen hinter SPD und AfD (beide 23 Prozent) abgefallen ist. „Man weiß nicht, für was unsere Partei auf Landesebene gewählt werden möchte, warum wir den Ministerpräsidenten stellen wollen“, so Koeppen. „Unser formulierter Machtanspruch ist für die Menschen nicht wahrnehmbar mit Inhalten gefüllt.“

Zugleich übt Koeppen scharfe Kritik am Fahrplan, den Spitzenkandidaten und die Landesliste für die Brandenburg-Wahl wie geplant erst im Juni 2019 aufzustellen zu wollen. Er fordert stattdessen eine frühzeitige Nominierung, was er so begründet: „Nach annähernd zwanzig Jahren Mitgliedschaft im Landtag und deutlich über dreijährigem Parteivorsitz liegt der Bekanntheitsgrad von Ingo Senftleben bedauerlicherweise deutlich hinter dem politischer Mitbewerber zurück.“

In der Partei ist man nun auf das weitere Krisenmanagement von Senftleben gespannt.