Nach Unregelmäßigkeiten: Landeswahlleiterin kündigt Einspruch gegen Ergebnis der Berlin-Wahl an

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat einen Einspruch gegen das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September beim Verfassungsgerichtshof angekündigt.

In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Michaelis am Donnerstag bei einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Der Einspruch bezieht sich auf den Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf und Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf. Hier geht es um die Direktmandate für das Abgeordnetenhaus.

Nach Prüfung sei die Landeswahlleitung zu dem Schluss gekommen, dass die "Unregelmäßigkeiten sich in diesen beiden Fällen mandatsrelevant ausgewirkt haben könnten", sagte Michaelis. Der Einspruch kann erst eingelegt werden, wenn das Endergebnis der Wahl im Amtsblatt veröffentlicht ist. Für die Veröffentlichung im Amtsblatt ist eine Frist von sechs Wochen ab dem Wahltag vorgesehen – sprich bis 7. November.

„Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss“

Bei der Sitzung des Landeswahlausschusses berichtete Landeswahlleiterin Michaelis außerdem, dass es in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, sagte Michaelis. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in mehr als 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

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Michaelis trug nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schief gelaufen ist.

Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in 73 Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere Hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.

Erst acht Stimmen Vorsprung, dann 23 Stimmen Rückstand

Die Entscheidung um das Direktmandat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 6 war die knappste in ganz Berlin. Dort war zunächst die SPD-Abgeordnete Franziska Becker als Siegerin ausgerufen worden – mit acht Stimmen Vorsprung vor dem Grünen Alexander Kaas Elias. Wegen eines „Übertragungsfehlers“ wurde neu ausgezählt – und jetzt lag die SPD-Kandidatin plötzlich mit 23 Stimmen zurück (6376 zu 6399). Das Direktmandat, das für weite Teile des Stadtteils Wilmersdorf gilt, ging an Kaas Elias.

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Der Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf war besonders umkämpft. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann hatte ihn 2016 gewonnen und war schnell zu einem exponierten Vertreter seiner Partei im Abgeordnetenhaus geworden. Diesmal traten im Marzahner Norden der Familienstadtrat des Bezirks, Gordon Lemm von der SPD, und der Linken-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Björn Tielebein, gegen ihn an. Erst die Auszählung der letzten beiden Wahllokale brachte die Entscheidung: Der AfD-Politiker siegte mit nur 70 Stimmen Vorsprung vor dem Sozialdemokraten: 4049 zu 3979.

Eine Nachzählung gab es nicht. Nach der Wahl hatte die Bezirkswahlleiterin dem Tagesspiegel allerdings mitgeteilt, dass in einigen Wahllokalen in Marzahn-Hellersdorf zwischenzeitlich vergessen worden war, den Stimmzettel für die Erststimme bei der Abgeordnetenhauswahl auszugeben. Dies sei bereits am Wahltag aufgefallen und danach sofort abgestellt worden. Wie viele Stimmberechtigte und welche Wahlkreise betroffen waren, blieb zunächst unklar. (mit dpa)