Nach technischer Panne bei der Bundestagswahl: Berliner Bürgerämter schließen für Wahlsimulation

Berlins Bezirke bereitet sich offensichtlich schon mal auf das Szenario einer Ablehnung der Großen Koalition durch die SPD-Basis vor – und auf die dann wahrscheinlichen Neuwahlen. Zumindest entsteht dieser Eindruck: Am 14. Februar soll ein berlinweiter Softwaretest zeigen, warum es bei der Bundestagswahl im September zu gravierenden technischen Problemen gekommen war.

Das teilte das Bezirksamt Mitte auf seiner Internetseite mit. Drei Bürgeramtsstandorte im Bezirk schließen am Mittwoch aus diesem Grund früher. Ob es auch in anderen Bezirken zu Schließungen kommen wird, war am Freitag zunächst unklar.

Zur Erinnerung: Aufgrund von „ Softwareproblemen“ konnten am Abend des 24. Septembers eine Stunde lang überhaupt keine Wahlergebnisse aus den Wahlbezirken an die Landeswahlleiterin übermittelt werden. Auch danach gab es noch Probleme. Denn das Programm, in das die Mitarbeiter in den Wahlämtern die per Telefon abgefragten Daten der Wahlvorstände in den 1779 Wahllokalen eingeben sollten, streikte. Etwa 15 Personen pro Bezirksamt waren damit beauftragt, die Ergebnisse einzutippen.

Während die Endergebnisse aus der Restrepublik längst vorlagen, waren die Berliner noch am zählen. Erst am frühen Morgen konnte der letzte Berlin Bezirk – Pankow – schließlich Vollzug melden. Um 3.44 Uhr stand dann das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl in Berlin fest; um 4.45 Uhr folgte auch das Ergebnis des Volksentscheids über die Zukunft des Flughafen Tegel.

Die Verzögerung beim Übertragen der Daten hatte auch dazu geführt, dass im Wahlkreis 80 (Charlottenburg-Wilmersdorf) für eine knappe Stunde der falsche Gewinner auf der Webseite der Bundeswahlleiterin genannt wurde – nämlich Tim Renner (SPD) anstelle des tatsächlichen Siegers Klaus-Dieter Gröhler (CDU).

Ursache für Technikpannen noch immer unklar

Doch auch über vier Monate später hat die „Digitalhauptstadt Europas“, wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Berlin Partner“ die Hauptstadt bewirbt, die Ursache der Softwareprobleme noch nicht gefunden. Auch ob es am Server oder an der Software lag, ist weiterhin unklar. Aus der Landesbehörde ITDZ, also dem IT-Dienstleistungszentrum der Stadt, in dem die betroffenen Server liegen, heißt es, man könne dazu keine Auskunft erteilen, es gebe aber „einige Vermutungen“.

Die Behörde zeigte sich am Freitag ihrerseits irritiert darüber, dass der Bezirk Mitte die Bürger über den Softwaretest informiert hatte – schließlich seien solche Test völlig normal. Auch zu den Maßnahmen, mit denen die Technikprobleme gelöst werden sollen, könne man nichts sagen.

Mitarbeiter aus dem Bezirksamt Mitte spekulieren, es seien „ein paar Server“ zusätzlich beim ITDZ aufgestellt worden, um die Überlastung der Systeme in den Griff zu bekommen. Ob das reicht, wird die Simulation am kommenden Mittwoch zeigen.

Dafür sollen ähnlich viele Mitarbeiter aus den Wahlämtern wie im September das Wahlprogramm gleichzeitig nutzen, „um derartige Probleme künftig auszuschließen“, wie es auf der Webseite des Bezirksamts heißt. Die Bürgeramtsstandorte am Mathilde-Jacob-Platz 1, in der Osloer Straße 36 und in der Karl-Marx-Allee 31 schließen deshalb an diesem Tag schon um 12.40 Uhr. Fertiggestellte Personaldokumente können bis 14 Uhr, an der Osloer Straße bis 13 Uhr, abgeholt werden.

Selbst wenn bei der Simulation am Mittwoch alles glatt läuft – Grund zur Beruhigung wäre das noch nicht. Schließlich hatte das Computersystem vor der Bundestagswahl zwei Testläufe erfolgreich absolviert.