Nach Streit zwischen Linken und Grünen: Senat beschließt größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn

Nach Monaten des Streits um die S-Bahn-Ausschreibung hat sich der Berliner Senat am Dienstag geeinigt. Wie die Senatsverwaltung für Verkehr via Twitter mitteilte, handele es sich um die größte Ausschreibung, die es bei der S-Bahn je gegeben habe. Unter anderem geht es darum, wer ab 2027 den neuen Fahrzeugpool sowie die Netze der Nord-Süd-Verbindung und der Stadtbahn betreiben wird. Ein Drittel des Gesamtbetriebes könnte damit den Eigentümer wechseln. Die Ausschreibung erfolgt international.

Aktueller Tarifvertrag soll gelten

In der mitregierenden Linkspartei gab es bis zuletzt Kritik - insbesondere daran, dass sich Löhne und Arbeitszeiten der S-Bahner verschlechtern könnten. Das dürfte teilweise abgewendet worden sein. In der vom rot-rot-grünen Senat auf Druck von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) abgesegneten Protokollnotiz heißt es sperrig: "Die Ausschreibung muss sicherstellen, dass die für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Personenverkehrsdienste bei einem erfolgreichen Bieter beschäftigten Menschen nach den während der Vertragslaufzeit jeweils geltenden Entgelttarifen eines in der Bekanntmachung angegebenen Tarifvertrages entlohnt werden." Kurz, ein neuer S-Bahn-Betreiber müsste ein in der Branche geltendes Tarifmodell übernehmen.

Noch am Montag hatten Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und Breitenbach erheblichen Klärungsbedarf. Die beiden waren sich über Details der Ausschreibung uneinig, insbesondere was die Sozial- und Arbeitsstandards der Beschäftigten betraf. Breitenbach bestand darauf, dass auch nach einem Eigentümerwechsel der Haustarifvertrag der S-Bahn-Mitarbeiter zu gelten habe. Günthers Fachleute urteilten, dass dies in der von Breitenbach entworfenen Form den gesetzlichen Anforderungen für internationale Ausschreibungen nicht entspreche. Der Gesamtsenat geht nun davon aus, dass die neu formulierten Anforderungen internationalem Wettbewerbsrecht entsprechen.

In der Opposition zeigte man sich zufrieden. Henner Schmidt, Infrastruktur-Experte der FDP im Abgeordnetenhaus, teilte mit: „Wettbewerb bietet auch bei der S-Bahn die Chance, zuverlässiger und besser zu werden." Zugleich blieben die Beschäftigten abgesichert.