Nach Saleh-Analyse zur Berlin-Wahl: SPD-Vize verurteilt "Kampfansage" an Michael Müller

Der Konflikt in der SPD über die Wahlanalyse eskaliert. In einer Mail an Mitglieder der Parteilinken wendet sich Bildungsstaatssekretär Mark Rackles vehement gegen den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Dessen Beitrag im Tagesspiegel („Von der Volkspartei zur Staatspartei“, 27. September) sei „eine wohlüberlegte, personalisierbare Kritik“ und somit weniger eine Analyse, als mehr „eine Kampfansage“. Die Stoßrichtung sei eindeutig: Es gehe um Michael Müller, auch wenn dieser nicht direkt genannt werde. Als „Schlüsselsatz“ nennt Rackles folgende Einschätzung von Saleh in seinem Essay: „Klaus Wowereit hat es mit seiner menschlichen Art lange geschafft, diese Kluft zu überbrücken, im letzten Jahr ist uns das nicht mehr gelungen.“

Rackles, der als stellvertretender Parteivorsitzender auch Mitglied der sechsköpfigen „Wahlanalyse-AG“ der SPD ist, gibt zugleich der Fraktion eine erhebliche Mitschuld am „unzweifelhaft schlechten Wahlergebnis“: So sei der bildungspolitische Sprecher „ein Totalausfall“ gewesen, weshalb die SPD in diesem „strategisch wichtigen Bereich“ keine eigene Position habe formulieren können. Namentlich erwähnt Rackles zudem den Abgeordneten Joschka Langenbrinck, dessen parlamentarische Anfragen „regelmäßig und systematisch zur negativen Öffentlichkeitsarbeit genutzt wurden“.

Die Kritik von Saleh, der ebenfalls zur Parteilinken gehört, nennt Rackles zwar „für sich genommen völlig legitim“. Auch seien dort „einige Ansätze drin, die durchaus von Relevanz sind“ - dazu gehörten die Frage nach dem Parteiprofil, nach Wahrnehmungsunterschieden von Politik und Partei in den Außenbezirken „sowie die seit Jahren virulente Frage einer Entfremdung des etablierten Parteiensystems von der Wahlbevölkerung“. Allerdings führe Saleh diese Diskussion ausschließlich öffentlich - in keinem Gremium sei er auch nur „mit einem einzigen Wort“ auf die Wahl eingegangen.

"Raed pflegt eine eigentümliche Distanz zum Geschehen"

Wenn es dem Fraktionsvorsitzenden wirklich nur um Inhalte und nicht um Personen gegangen sei, „ist die Strategie ausweislich der Schlagzeilen zum Debattenbeitrag krachend gescheitert“. Falls die Strategie aber „auf mittelfristige Demontage“ ausgerichtet sein sollte, so könne er nur davor warnen: „Die Wähler/innen wollen, anders als die Medien, keine mißgünstigen Kleinkriege und würden dauerhafte Querschüsse nur als Bestätigung ihrer Vorurteile sehen, dass es in der Politik sowieso nur um Machtspielchen und Egos geht.“

Rackles fordert auch von der Fraktion eine ernsthafte, selbstkritische Analyse: „Der Gastbeitrag von Raed pflegt eine eigentümliche Distanz zum Geschehen, als hätte der Fraktionsvorsitzende der größten Regierungsfraktion über 5 Jahre Große Koalition nichts mit Inhalt, Stil und Selbstverständnis der SPD-Politik und SPD-Erscheinung zu tun.“ Wenn die geforderte radikale Erneuerung der SPD auf Fraktionsseite bedeutet, dass dort alles beim Alten bleibe, „dann wirkt das wenig überzeugend.“

Er habe „bekanntermaßen nicht zu den ersten Unterstützern von Michael Müller“ gehört, schreibt Rackles, sei aber jetzt „überzeugter Vertreter eines SPD-Neustarts mit Michael als RBm“. Allerdings müsse dieser „politisch wahrnehmbare Schlussfolgerungen“ ziehen. Seines Erachtens sei das „die tatsächlich letzte Chance der Berliner SPD, Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern aus der Regierung heraus zurückzugewinnen“.