Nach rechts offen: Warum Berlins AfD-Chef Fest Signale an den „Flügel“ sendet

Er galt lange als Aushängeschild des im Januar vom Posten des AfD-Landesvorsitzenden zurückgetretenen Georg Pazderski: der „Berliner Weg“. Als „bürgerlich-konservativ“, verfassungstreu, demokratisch und damit koalitionstauglich versuchte Pazderski die Partei immer wieder darzustellen und rückte davon auch dann nicht ab, als Teile der AfD an den Aufmärschen Rechtsextremer in Chemnitz teilnahmen oder diese offen unterstützten.

Dass Pazderski damit gerade im Osten der Nation auf verlorenem Posten stand, belegten die Erfolge der Rechtsaußen der Partei in Thüringen und allen voran Brandenburg. Dem jüngst geschassten Flügel-Vertreter Andreas Kalbitz spendete Pazderski bei dessen Wahlerfolg 2019 kräftig Beifall und warb noch im März dieses Jahres für eine engere Zusammenarbeit mit dessen Fraktion – Berliner Weg hin oder her.

Doch genau wie Pazderskis Stern zuletzt sank, scheint auch sein Berliner Weg in einer Sackgasse zu enden. Nicolaus Fest, aktuell Vorsitzender des Notvorstands im Landesverband und damit Pazderskis Nachfolger, erklärte dem „rbb“, im kommenden Wahljahr würden alle Kräfte der Partei gebraucht, auch die Radikalen.

„Wir brauchen alle Seiten, Fraktionen und Lager“, sagte Fest, der auf dem eigentlich für dieses Wochenende geplanten Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren wollte. Auf die Frage, ob er auch das Lager des im März offiziell aufgelösten Flügels einbeziehen würde, antwortete Fest: „Ich habe mich weder für die eine, noch für die andere Seite entschieden.“

In Berlin ist der Flügel eher schwächer aufgestellt

Während der rbb daraus eine Radikalisierung der Berliner AfD ableitete, ihr einen Rechtsschwenk prognostizierte, lohnt eine genaue Analyse. Wer sich im AfD-Hauptstadtverband umhört, stellt schnell fest: Es bewegt sich etwas, personelle Kontinuitäten stehen infrage, neue und durchaus überraschende Bündnisse werden geschmiedet. Jedoch: Eine etwa mit Brandenburg vergleichbare Radikalisierung der Partei im Sinne einer Dominanz des Landesverbandes durch den Flügel steht nicht zu erwarten.

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Das liegt in erster Linie an der im liberalen Berlin – anders als in anderen östlichen Bundesländern – personell wie organisatorisch schwachen Aufstellung des Flügels. Zwar hatte die Strömung bis zu ihrer unfreiwilligen Selbstauflösung mit Thorsten Weiß einen Landesobmann in der Hauptstadt, der die Vorlage Fests denn auch dankbar aufgriff und twitterte: „Mehr als in jeder anderen Partei muss man in der AfD als Vorsitzender ausgleichend und integrativ wirken. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein. Der Gegner steht draußen! Ich freue mich, dass Nicolaus Fest das erkannt hat.“ Von einem mächtigen rechten Lager auf dem Sprung an die Landesspitze kann aber nach Einschätzung vieler nicht die Rede sein.

200 Berliner AfD-Mitglieder sollen dem Flügel nahestehen

Eine dem Tagesspiegel vorliegende Liste mit Personen, die dem informell organisierten Flügel nahestehen sollen, besteht aus rund 200 Einträgen. Darunter sind neben der stellvertretenden Landesvorsitzenden Jeannette Auricht zwar noch weitere Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion oder einzelne Bezirkschefs. Dass sie alle eine ebenso klare Identifikation mit dem Flügel aufweisen wie die aus der Fraktion ausgeschlossene Jessica Bießmann, darf aber bezweifelt werden.

© Christoph Soeder/dpa

Bießmann hatte zuletzt in Cottbus an einer Veranstaltung mit den Flügel-Vertretern Hans-Christoph Berndt, Björn Höcke und Andreas Kalbitz teilgenommen. Ebenfalls dabei war neben Auricht auch Gunnar Lindemann, Ko-Vorsitzender des als vergleichsweise radikal geltenden Bezirksverbands Marzahn-Hellersdorf. Die drei und einige andere eint zwar die Abneigung gegenüber der Amtsführung Pazderskis. Wirklich einflussreich auf die inhaltliche Ausrichtung des Landesverbands ist das Trio – mit Ausnahme von Auricht – aber nicht.

JA-Vorsitzender organisierte Veranstaltung mit Götz Kubitschek

Richtig ist, dass sich vor der abermals verschobenen Landesvorstandswahl intern noch andere mit dem Flügel assoziierte Mitglieder der Partei in Stellung gebracht haben – und sich Fest möglicherweise auch deshalb zu der Aussage gegenüber dem „rbb“ veranlasst sah.

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Dem Vernehmen nach hat sich unter anderem Vadim Derksen, Vorsitzender des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA), entsprechend positioniert. Derksen organisierte zuletzt eine Veranstaltung mit dem neurechten Vordenker Götz Kubitschek, ebenfalls anwesend waren Auricht und Lindemann. Der wegen fehlender Genehmigungen abgesagte Parteitag wiederum dürfte Derksen geschadet haben. Er hatte die Location dem Vernehmen nach mit organisiert. Ein Beisitzerposten im Landesvorstand steht der JA aber ohnehin zu.

Wer für den AfD-Landesvorstand kandidieren will

Als sicher gilt, dass der bei der Basis wegen seiner vielfältigen Aktivitäten, unter anderem dem Einsatz für einen Mitgliederparteitag, beliebte Andreas Wild für den Landesvorstand kandidiert. Dem Tagesspiegel bestätigte Wild seine Ambitionen, behielt sich sogar eine Kandidatur für einen der Stellvertreterposten vor. Seine Chancen dürften jedoch gering sein, als zu unberechenbar gilt der ebenfalls aus der Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete.

Sehr wahrscheinlich antreten werden darüber hinaus der ehemals stellvertretende Landesvorsitzenden Ronald Gläser, der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming sowie der Reinickendorfer AfD-Chef Rolf Wiedenhaupt. Letzterer gilt als Vertreter eines radikaleren Kurses innerhalb der Partei und hatte jüngst bei einer Kandidatenvorstellung gefordert, der Landesverband müsse sich „breit aufstellen“. Fest deutet nun an, sich diesem Kurs anzuschließen. Wohl auch, um die eigene Mehrheit zu sichern

Abgeordnete Kristin Brinker will Schatzmeisterin werden

Möglich ist, dass sich Fest im Fall seiner Wahl zum Vorsitzenden mit einer neuen Schatzmeisterin wird arrangieren müssen. Kristin Brinker, Haushalts- und Finanzexpertin der Fraktion, hat ihre Kandidatur für den Posten bereits angekündigt. Brinker gilt in einem mittlerweile seit Monaten gärenden Streit um die Finanzen der AfD-Fraktion als Gegenspielerin des amtierenden Schatzmeisters im Landesvorstand, Frank-Christian Hansel.

© imago images/Jens Jeske

Aus dessen Lager wird seit langem verbreitet, Brinkers Ambitionen seien Teil eines vom Flügel geplanten Putschs. Schließlich ist unter anderem Thorsten Weiß in Brinkers Lager aktiv, führte zuletzt am Rande von Plenartagen auffällig viele Gespräche mit Abgeordneten, duellierte sich intern mit Hansel.

Eine Änderung des Kurses der Gesamtpartei ist vom Ausgang des Duells allerdings nicht zu erwarten. Sowohl Hansel als auch Brinker gelten als vergleichsweise moderat. Mit dem Flügel haben beide nicht viel gemein.