Nach Razzia bei Kunst-Student: Wann Hakenkreuze erlaubt sind

Können Hakenkreuze einfach mal Kunst sein? Oder muss ihre Darstellung per se strafrechtlich verfolgt werden? Wie berichtet, war am Wochenende bei einem Kunststudenten das Spezialeinsatzkommando (SEK) eingerückt, nachdem er das Nazi-Symbol in mehrfacher Ausführung gemalt hatte; die Kreuze waren aus dem Fenster sichtbar. Ein Grenzfall, den Juristen unterschiedlich bewerten. In diesen Tagen wird ein Richter über die Beschlagnahmung der Hakenkreuz-Bilder entscheiden – womöglich bekommt der Student sie zurück.

Zu Hause darf man Hakenkreuze haben

Denn Nazi-Symbole darf man auf Bildern, Möbeln oder Wäsche besitzen. Man muss nur dafür sorgen, dass sie allenfalls eine „eingrenzbare Menge“ an Menschen zu sehen bekommen. Dies könnten Gäste und Familienangehörige sein. Ist ein Hakenkreuz aber durch ein Fenster von Nachbarn (und deren Gästen) zu sehen, besteht zumindest der Verdacht der öffentlichen Verwendung. Dies hat im Fall des Kunststudenten zumindest ein Staatsanwalt so bewertet – und die Polizei gebeten, die Bilder zu beschlagnahmen. Tatjana Hörnle, Strafrechtlerin an der Humboldt-Universität, hatte dem Tagesspiegel hingegen am Montag gesagt, wenn es nur um einzelne Nachbarn gehe, liege keine Öffentlichkeit vor. Ganz eindeutig ist die Lage also nicht. Nazi-Symbole werden aber dann nicht verfolgt, wenn offensichtlich ist, dass sie der Aufklärung in Schule und Lehre, der Kunst oder der Berichterstattung dienen. Immer wieder wird auch darüber debattiert, ob etwa ein Hitler-Gruß zur Provokation und Mahnung gestattet sei. Der Student könnte seine Hakenkreuze als Kunst zurückverlangen.

Neonazi-Propaganda soll aber erschwert werden

Um derlei Streitigkeiten zu entgehen, hatten immer wieder Filmteams etwa spiegelverkehrte Hakenkreuze verwendet, – nach dem Motto: „Ist ja kein richtiges Hakenkreuz.“ Doch auch in solchen Fällen dürfte die Bühnenbildner und Regisseure eher die Kunstfreiheit schützen als die leichte Abwandlung der Symbole. Denn um Neonazis die Propaganda zu erschweren, fallen unter das Verbot auch Symbole, die den originalen NS-Zeichen ähnlich sehen. Rechtsextreme waren Anfang der Neunzigerjahre immer wieder mit abgewandelten Hakenkreuzen aufgefallen. Laut Rechtsprechung bedeutet seitdem „zum Verwechseln ähnlich“, dass ein „nicht besonders sachkundiger und nicht genau prüfender“ Betrachter in den veränderten Symbolen sofort die Merkmale des Originalsymbols erkennt.

Warum kam gleich das SEK?

Weshalb die Behörden das schwer bewaffnete SEK zum Einsatz hinzuzogen, erklärte Polizeisprecher Stefan Redlich erneut am Dienstag. Zeugen hatten der Polizei demnach von verdächtigen Sprüchen des Mannes auf dessen Facebook-Seite berichtet. Von „Trotteln“ und „Töten“ soll dort öffentlich die Rede gewesen sein. Zudem habe der Mann auf einem Foto mit einem Gewehr posiert, dass nicht als unscharfe Waffe zu erkennen gewesen sei. Der Student bestreitet das nicht und gibt auch zu, dass seine Facebook-Seite für jedermann einsehbar war. Sie hätte aber nur wenig Verbreitung gefunden, behauptet er. Zu etwaigen Gewaltfantasien erklärte er, dass es sich um fiktive Traumbeschreibungen gehandelt habe.