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An der Ecke: Der Asia-Imbiss vor dem U-Bahnhof Mehringdamm, an dem sich der Übergriff zutrug.

© Sebastian Leber

Update

Nach rassistischer Attacke in Berlin-Kreuzberg: CDU-Bezirkspolitiker tritt als Ausschusschef zurück – und schiebt Verhalten auf Alkohol

Harald Sielaff soll einen Imbiss-Mitarbeiter rassistisch attackiert haben. Nun legt er ein Amt nieder. Die CDU begrüßt das, doch SPD und Grünen reicht es nicht.

Ein Berliner Bezirkspolitiker soll einen Imbiss-Mitarbeiter in Kreuzberg rassistisch beleidigt, bedroht und schließlich sogar angegriffen haben. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich um den CDU-Verordneten Harald Sielaff, der Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und bislang Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Tempelhof-Schöneberg ist.

Der Mitarbeiter der "Asia Food & Sushi Bar" am Mehringdamm, der Ziel der Attacke war, erkannte den 55-Jährigen sofort auf einem Foto, das der Tagesspiegel ihm am Montag vorlegte. BVV-Kreise bestätigten die Personalie ebenfalls. Sielaff reagierte auf eine Rückrufbitte des Tagesspiegels zunächst nicht.

Am frühen Montagabend teilte Sielaff in einer persönlichen Erklärung mit: „Die gestrigen unter Alkoholeinfluss stattgefundenen Ereignisse tun mir persönlich leid, und ich habe mich auch persönlich beim Imbissbetreiber für die Unannehmlichkeiten entschuldigt.“

Unklar blieb allerdings, was er getan haben will. Denn die Äußerung in seinem Schreiben dazu ist missverständlich: „Ich weise mit aller Entschiedenheit die Anwendung von Gewalt und rassistischen Äußerungen meinerseits zurück.“ Weder habe er rassistische Bemerkungen gemacht noch Gewalt angewendet, sagte er nach Informationen des Tagesspiegels der Fraktion, es soll nur eine verbale Auseinandersetzung gegeben haben. Sielaff kündigte aber an, er werde die juristische „Aufarbeitung dieser Angelegenheit aktiv unterstützen“. Zudem trat er mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Ausschussvorsitzender zurück.

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Rassistische Beschimpfungen und ein Wurf 

Der Vorfall trug sich am Sonntagnachmittag gegen 16.30 Uhr zu, berichtete die Polizei am Montag. Wie der 41-jährige Angestellte dem Tagesspiegel sagte, hatte der CDU-Politiker bestellt und sollte gerade sein Essen bekommen, als er plötzlich eine Flut von Beschimpfungen geäußert habe. Unter anderem soll Sielaff gebrüllt haben, in der "Bundesrepublik Deutschland" seien "Chinesen" nicht erwünscht. "Sie leben in einer Diktatur – warum sind Sie jetzt hier?"

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Zudem soll er den Imbiss-Mitarbeiter, einen Vietnamesen, dazu aufgefordert haben, Aufenthaltsdokumente und Betriebsunterlagen vorzuzeigen, wie die Polizei weiter mitteilte. Als der Mann sich weigerte, soll der Angreifer eine Plastikflasche vom Tresen genommen und sie in den Innenraum geworfen haben – dabei löste sich der Deckel und die Sauce traf Gesicht und Kleidung des Opfers.

Eine Zeugin alarmierte umgehend die Polizei und erstattete Anzeige. Die Polizisten überprüften den 55-Jährigen. Er gab dabei an, Alkohol getrunken zu haben, und händigte den Ausweis seiner Bezirksverordnetenversammlung aus. Die Polizei ließ ihn wenig später gehen, ermittelt wird nun wegen Beleidigung und Sachbeschädigung.

Sielaffs Fußballverein setzte auf einen chinesischen Milliardär

In der Vergangenheit engagierte sich Sielaff auch als zweiter Vorsitzender des Fußballvereins Viktoria Berlin, der 2018 mithilfe eines Milliardärs aus Hongkong von der Regionalliga in den Profifußball aufsteigen wollte – aber schon nach wenigen Monaten Insolvenz anmelden musste. Im Zuge dessen schied Sielaff aus dem Präsidium aus. Viktoria ist inzwischen wieder obenauf, außerdem setzt sich der Verein auf vielfältige Weise gegen Rassismus ein.

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In Tempelhof-Schöneberg ist Sielaff noch schul- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion - und daran scheint sich vorerst nichts zu ändern. "Wir begrüßen, dass Harald Sielaff erklärt hat, die juristische Aufarbeitung aktiv zu unterstützen und den Ausschussvorsitz niederzulegen, um das Ansehen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg durch die erhobenen Vorwürfe nicht zu beschädigen", teilte die Fraktion mit, nachdem sie in ihrer Sitzung am Montagabend mit ihrem Verordneten gesprochen hatte. Zu seiner Sprecherfunktion enthielt die Mitteilung keine Angaben.

Die Parteifreunde stellten Sielaff in einem anderen Licht dar, als der Vorfall am Asia-Imbiss erkennen lässt. "In den vielen Jahren der Zusammenarbeit mit Harald Sielaff in der Fraktion haben wir ein von den Vorwürfen gezeichnetes Bild nie erlebt und hätten wir auch nicht geduldet", hieß es in der Stellungnahme der CDU-Fraktion. "Im Gegenteil: Harald Sielaff hat sich in unserem Bezirk für ein weltoffenes und vielfältiges Tempelhof-Schöneberg eingesetzt."

SPD und Grüne fordern Sielaffs Rückzug aus der Politik

Stefan Evers, Generalsekretär der Landespartei, hatte bereits vor der Sitzung der BVV-Fraktion erklärt: „Rassismus hat in der CDU Berlin keinen Platz. Es verbieten sich auch Pöbeleien gegenüber Mitbürgern, egal aus welchem Anlass. Alkohol ist dafür schon gar keine Entschuldigung.“

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Der Friedrichshain-Kreuzberger SPD reicht Sielaffs Erklärung nicht, der Rücktritt als Ausschussvorsitzender könne "nur der erste Schritt sein", hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Die Sozialdemokraten im Bezirk fordern Sielaffs Rücktritt von sämtlichen politischen Ämtern. "Wir sind entsetzt über diesen unverzeihlichen Angriff. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft beleidigt, erniedrigt und angreift, hat seine Eignung als kommunalpolitischer Repräsentant verwirkt."

Aus Tempelhof-Schöneberg, wo Sielaff politisch aktiv ist, kamen ähnliche Töne. "Sollte der Sachverhalt sich bestätigen, bleibt nur der Rücktritt vom Mandat", sagte die dortige SPD-Fraktionschefin Marijke Höppner nach einer Sitzung ihrer Fraktion. Auch die Grünen-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg fordert, er solle sein Mandat niederlegen.

„Ich habe eine solche Attacke noch nicht erlebt“, sagte das Opfer am Montag. Auch seinem Chef war die Verunsicherung nach dem Übergriff anzumerken: Er hoffe, dass man nicht ihm die Schuld an diesem Vorfall geben werde.

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