Nach rassistischer Attacke an Berliner Asia-Imbiss: CDU reagiert verhalten auf ihren randalierenden Bezirksverordneten

Für Juliane Sommer, die am vergangenen Sonntagnachmittag auf dem Mehringdamm unterwegs war, war es schnell eindeutig, dass an dem Asia-Imbiss nicht ein normaler Kiezstreit zwischen einem Trunkenbold und den Imbissbetreibern in Gange war. Es sei klar gewesen, dass es „in Richtung Rassismus geht“, sagt die 31-Jährige.

Der Mann habe den Imbissmitarbeiter immer wieder nach seiner Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis gefragt, ihn mit einer Soßenflasche beworfen und gesagt: „Wir wollen keine Chinesen in Deutschland.“ Dass es es sich bei dem Betrunkenen, wie berichtet, um den Tempelhof-Schöneberger CDU-Bezirksverordneten Harald Sielaff handelte, wusste sie nicht.

Dieser äußerte in einer Erklärung, „die unter Alkoholeinfluss stattgefundenen Ereignisse tun mir persönlich“ leid. Er habe sich „persönlich beim Imbissbetreiber für die Unannehmlichkeiten entschuldigt“. Den Vorwurf rassistischer Bemerkungen weist Sielaff zurück. Über diese Erklärung hinaus äußerte er sich nicht und antwortete nicht auf Anfragen.

Politisch hat er die Konsequenz gezogen, den Vorsitz des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten niederzulegen. Das Mandat hat er behalten, bleibt schul- und jugendpolitischer Sprecher. Und auf der Kandidatenliste für die Bezirkswahlen im Herbst steht er weiterhin – auf Platz 15. Derzeit hat die Fraktion elf Mitglieder.

Die CDU im Bezirk soll irritiert und entsetzt sein

Von der Fraktion gibt es nur eine verhaltene Reaktion. Sie begrüße, dass Sielaff die juristische Aufarbeitung unterstützen wolle und den Ausschussvorsitz niedergelegt habe.

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Ansonsten verweist sie auf die Erfahrungen mit ihm: „In den vielen Jahren der Zusammenarbeit mit Harald Sielaff in der Fraktion haben wir ein von den Vorwürfen gezeichnetes Bild nie erlebt und hätten wir auch nicht geduldet.“ In Kreisen der Bezirks-CDU heißt es jedoch auch, man sei irritiert und entsetzt. Am Montag wird der Kreisvorstand über den Vorfall reden.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, fand bereits am Montagnachmittag deutliche Worte auf Twitter: „Rassismus hat in der CDU Berlin keinen Platz. Es verbieten sich auch Pöbeleien gegenüber Mitbürgern, egal aus welchem Anlass. Alkohol ist dafür schon gar keine Entschuldigung.“ Jetzt müsse die Aufklärung des Vorfalls abgewartet werden. Dieses wiederholte er am Mittwoch auf Anfrage.

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Zu alkoholbedingten Vorfällen im Allgemeinen sagte Evers, diese müssten nicht zwangsläufig das Ende einer politischen Karriere bedeuten. Voraussetzung sei dann, dass die Betroffenen an ihrem Problem arbeiten und sich klar damit auseinandersetzen. Inzwischen hat die Antifa den Vorfall zum Anlass für eine Kampagne genommen. In Kreuzberg wurden Plakate in Stile eines Fahndungsaufrufs mit einem großen Porträtfoto geklebt, auf denen die sie dem Bezirksverordneten aus dem Nachbarbezirk „Kreuzberg-Verbot“ ausspricht.