Nach Kemmerich-Wahl in Thüringen: Berliner CDU-Chef Wegner fordert Abgrenzung zur AfD

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich für eine deutliche Abgrenzung zur AfD ausgesprochen. „Für die CDU muss weiterhin klar gelten, dass es mit der AfD keinerlei Zusammenarbeit und vor allen Dingen auch keine Abhängigkeit im Regierungshandeln geben darf“, sagte Wegner im Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). „Denn die AfD steht für alles, wofür die Union nicht steht. Sie hat einen ganz anderen Politikansatz, sie spaltet, sie grenzt aus. Das ist nicht christlich demokratische Politik.“ Und der Bundestagsabgeordnete stellte klar: „Es wird kein Regierender Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt. Es gab, es gibt und es wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit dieser rechtsradikalen Partei geben.“

Zugleich erklärte Wegner mit Blick auf die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen, dass „man die AfD und die Linkspartei nicht gleichsetzen kann“. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei „brandgefährlich und viel gefährlicher“ als der bisherigen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Wegner hält vorzeitiges GroKo-Aus für denkbar

Mit Blick auf die Große Koalition im Bund forderte Wegner von der SPD ein klares Bekenntnis. Ob Angela Merkel Bundeskanzlerin bis zum regulären Ende der laufenden Legislatur bleiben werden, hänge entscheidend davon ab, „ob der Wille der Koalitionspartner besteht, bis 2021 erfolgreich zu regieren“, sagte Wegner. Das bisherige „Lavieren“ bis 2021 werde nicht ausreichen. „Jetzt muss es ganz klar heißen: Wir haben verstanden, wir wollen jetzt eine gute Regierungsarbeit abliefern und das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen. Das wäre der richtige Weg. Und dann ist die Kanzlerin bis 2021 gewählt“, erklärte Berlins CDU-Landeschef. „Wenn die Koalitionspartner zu einem anderen Ergebnis kommen, ist es vielleicht besser, etwas vorzeitig zu beenden, bevor es irgendwann mit Abkehr der Menschen beendet wird.“

Wegner will die CDU bei der Familienpolitik voranbringen und inhaltlich moderner aufstellen. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Herkulesaufgabe. Hier müssen wir neue Angebote und Denkansätze entwickeln, um noch mehr Frauen von unserer Politik zu überzeugen“, sagte der Bundestagsabgeordneten. Für die Berliner CDU will Wegner hart daran arbeiten, dass das Image der Landespartei als Männerverein nicht hält. Zugleich sagte er: „Nun darf es aber auch zukünftig kein Nachteil sein, ein Mann zu sein. Da müssen wir auch vorsichtig sein.“

Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zeigte sich Wegner skeptisch, ob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als mögliche neue Landesvorsitzende die SPD voranbringen kann. Für ihn sei die Frage spannend: „Wird Frau Giffey die SPD ändern oder wird die linke Berliner SPD Frau Giffey verändern?“ Es sei aber gespannt auf die Auseinandersetzungen: „Wichtig ist der sachliche Wettstreit um die besten Lösungen für die Berlinerinnen und Berliner. Dabei schaue ich nicht nach links und nicht nach rechts, sondern ich schaue auf die CDU, und ich schaue auf Berlin.“ Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus „müsse in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird als die parlamentarische Kraft, die Alternativen zum rot-rot-grünen Regierungsversagen präsentiert“.