Nach israelfeindlichen Ausschreitungen in Berlin: Innensenator Geisel fordert Verbot der Terrororganisation PFLP

Nach den antisemitischen Ausschreitungen vom Sonnabend in Neukölln verschärft Berlin den Kurs gegen israelfeindliche Extremisten. Der von Innensenator Andreas Geisel (SPD) kurzfristig einberufene „Runde Tisch gegen Antisemitismus“ hat am Mittwoch ein Betätigungsverbot gegen die militante „Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)“ gefordert.

Diese hatte vergangene Woche in Berlin und bundesweit Wut auf Israel angestachelt. Bei der Demonstration in Neukölln gegen die militärische Reaktion Israels gegen den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen erlitten 93 Polizisten Verletzungen. Knapp 60 Randalierer wurden festgenommen.

Sowohl die EU als auch die USA listeten die PFLP als Terrororganisation, sagte Geisel nach der Sitzung des Runden Tisches. Der Senator drängte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Betätigungsverbot zu verfügen. Das hatte vergangene Woche auch Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer im Gespräch mit dem Tagesspiegel gefordert.

Die 1967 gegründete, linksextreme PFLP ist für schwere Anschläge in Israel und außerhalb verantwortlich. Auch Deutschland wurde getroffen. Ein Kommando der Organisation hatte 1997 die Lufthansa-Maschine "Landshut" entführt, in der deutsche Touristen saßen. Die Terroristen erschossen den Flugkapitän Jürgen Schumann. Beamte der Polizeispezialeinheit GSG 9 befreiten die Geiseln, als die Maschine auf dem Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu stand.

An der Sitzung des Runden Tisches beteiligten sich neben Geisel Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft wie Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland und Elio Adler, Vorstandsvorsitzender des WerteInitiative e.V. Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Verfassungsschutzchef Michael Fischer berichteten über die aktuelle Sicherheits- und Versammlungslage.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Polizeipräsidentin erklärte, dass die erhöhten Sicherheits- und Schutzvorkehrungen für jüdische und israelische Einrichtungen in der Stadt weitergeführt werden. Geisel sagte nach der Sitzung, Seehofer sollte auch die palästinensische Terrormiliz Hamas „stärker in den Blick" nehmen.

Hamas und PFLP gehören zu den Strippenziehern israelfeindlicher Proteste. Geisel fährt jedoch einen harten Kurs. 2019 untersagte die Innenverwaltung einen Auftritt der PFLP-Aktivistin Rasmea Odeh bei einer Veranstaltung in Kreuzberg. Die Frau hatte sich 1969 an einem Anschlag in Jerusalem beteiligt, zwei Israelis starben. Nach zehn Jahren Haft kam Odeh bei einem Gefangenenaustausch frei. Geisel veranlasste dennoch, dass die PFLP-Frau Deutschland verlassen musste.

Nach der Sitzung des Runden Tisches betonte Innenstaatssekretär Torsten Akmann, „wir beschäftigen uns mit dem Gift des Antisemitismus nicht nur dann, wenn die Scheinwerfer der Öffentlichkeit darauf gerichtet sind. Unsere Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in unserer Stadt ist kein Lippenbekenntnis." Der Runde Tisch sei seit 2019 dafür "das perfekte Gremium.“