Nach IAA-Aus für Berlin: SPD und Grüne attackieren sich gegenseitig

Einen Tag nach dem Aus für eine Austragung der Internationalen Autoausstellung (IAA) in Berlin haben sich SPD und Grüne gegenseitig scharf attackiert.

Vertreter der Sozialdemokraten warfen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vor, sich nicht energisch genug für die Ansiedlung der Messe in Berlin eingesetzt zu haben und stellten deren Eignung für das Amt offen in Frage. Aus Grünen-Kreisen wurden daraufhin Klagen über den „schlechten Stil der SPD“ laut und die Kritik an der Senatorin als „Angriff auf den Koalitionsfrieden“ gewertet.

Den Nerv der Grünen traf vor allem die am frühen Mittwochnachmittag veröffentlichte Reaktion von Ina Czyborra, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, auf die IAA-Absage an Berlin.

Verbreitet über den Twitter-Account des Landesverbands erklärte sie: „Wir bedauern die VDA-Entscheidung, mit der IAA nach München zu gehen. Das eindeutige Bekenntnis der grünen Wirtschaftssenatorin zur größten deutschen Messe hat als klares Signal gefehlt.“

Jetzt zu bedauern, was die Grünen vorher per Beschluss nicht hatten haben wollen, sei „absurd“, erklärte Czyborra weiter und zielte damit auf einen Parteitagsbeschluss des Koalitionspartners ab. Tatsächlich hatten die Grünen im Dezember mit knapper Mehrheit die Ausrichtung der IAA in Berlin abgelehnt – gegen den Willen von Pop und des Grünen-Landesvorstands.

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Neben Czyborra kritisierten auch weitere SPD-Vertreter das Vorgehen des Koalitionspartners. Frank Jahnke, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nannte die Entscheidung des Verbands der Autoindustrie (VDA) gegen Berlin und für München „sehr bedauerlich und sogar schädlich“.

Besonderes Gewicht habe „in diesem Zusammenhang das offensichtliche parteipolitische Kalkül der Berliner Grünen“.

Jahnkes Fraktionskollege Sven Kohlmeier erklärte: „Grüne Wirtschaftspolitik schafft nix.“ Steffen Krach, SPD-Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, attackierte die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für deren kritische Haltung zur IAA – und bekam prompt Gegenwind aus deren Reihen.

Aus dem Umfeld von Ramona Pop, die die am Dienstagabend öffentlich gemachte Entscheidung des VDA zur IAA-Austragung ebenfalls bedauert hatte, hieß es am Mittwoch, die SPD attackiere den „Koalitionsfrieden“ und setze damit die gedeihliche Zusammenarbeit der Koalition in den verbleibenden eineinhalb Jahren der Legislaturperiode aufs Spiel.

Angesichts eigener Baustellen wie jenen im Bereich der Bildung wäre es „eine Leichtigkeit für uns“, die SPD in ähnlicher Art und Weise zu kritisieren, hieß es weiter. Auch SPD-Landeschef Michael Müller sei auf die Attacken hin von den Grünen kontaktiert worden. Eine offizielle Reaktion blieb bislang aus.

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Aus dem Umfeld Müllers war zu hören, man sei „einigermaßen fassungslos“ über die Empfindlichkeit der Grünen. Der Koalitionsfriede dürfe nicht immer nur dann halten, wenn auf die SPD eingeschlagen werde.

Die Ansicht, Pop hätte beim Thema IAA gern mehr Engagement zeigen dürfen, vertrete die SPD nicht exklusiv, hieß es weiter.

Die „Aufregung der Grünen“ sei dementsprechend unangebracht.

Für die Linkspartei, den dritten Partner innerhalb des rot-rot-grünen Bündnisses, äußerte sich Parteichefin Katina Schubert zum Streit zwischen SPD und Grünen. Dem Tagesspiegel erklärte sie: „Die Strategie, selber Punkte auf dem Rücken anderer machen zu wollen, schadet der rot-rot-grünen Sache insgesamt.“