Nach gekippter Sperrstunde bei elf Bars: Polizei besucht aufmüpfige Berliner Wirte

Noch nie hätten Ordnungsamt oder Polizei bei ihm kontrolliert, ob er die Hygienevorschriften gegen die Corona-Pandemie einhält. Doch nun bekam Norbert Finke gleich zwei Mal Besuch in seiner Erlebniskneipe „Klo“ in der Leibnizstraße in Charlottenburg. 

Die Beamten prüften, ob er das Alkoholausschankverbot nach 23 Uhr einhält. Für den 76 Jahre alten Wirt ist klar: Die Kontrolle habe es nur gegeben, weil er zuvor per Klage die Sperrstunde ab 23 Uhr für seine Bar gekippt hatte.

Am Freitag war die Sperrstunde vom Verwaltungsgericht für elf klagende Wirte ausgesetzt worden. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ließ Beschwerde einlegen, legte dem Oberverwaltungsgericht aber keine Begründung vor. 

Die von Kalayci beantragte Verfügung, die Sperrstunde aufrecht zu erhalten, bis über ihre Beschwerde entschieden ist, lehnten die Richter noch am Freitagabend ab. Wann das Gericht über die Beschwerde der Gesundheitsverwaltung entscheiden wird, war am Dienstag noch unklar, wie eine OVG-Sprecherin sagte.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Prompt kam am Freitag nach 23 Uhr das Ordnungsamt bei Norbert Finke vorbei. Für alle sei klar gewesen, warum: wegen Gesundheitssenatorin Kalayci. Am Montagabend die nächste Kontrolle nach 23 Uhr, diesmal die Polizei. 

Er sei in 47 Jahren mit seiner Kneipe nie in Konflikt mit dem Gesetz gekommen, sagt Finke. Er achte darauf, dass die Hygiene- und Abstandsregeln im „Klo“ eingehalten werden. Das sei für ihn selbstverständlich. Und doch ärgert ihn, wie die Kneipen und Bars, die in der Coronakrise massive Verluste erlitten haben, behandelt werden: „Die Puffs haben offen, da dürfen die Leute aufeinander liegen, bei uns dürfen sie aber nicht nebeneinander sitzen.“

© Felicia Klinger

Einigen der elf Barbetreiber und Wirte kommen die Alkohol-Kontrollen nun vor wie Schikane. Roberto Manteufel vom „Marietta“ in der Stargarder Straße in Prenzlauer Berg sagt: „Die Polizei war am Montagabend bei uns, gleich zwei Mal.“ 

Zunächst sei gegen 21.30 Uhr ein Mannschaftswagen vorgefahren und habe vor der Bar gehalten. Vier Beamte seien in die Bar gekommen, um Anwesenheitslisten und Gastraum zu inspizieren. Ein zweites Mal kamen sie, wieder in Mannschaftsstärke, kurz nach Mitternacht. 

„Dass sie uns zu später Stunde kontrollieren, kann ich verstehen“, sagt Manteufel. „Aber warum halb zehn? Und warum wir als einziger Laden in der Straße? Alle anderen hatten schließlich auch noch auf.“ Immerhin waren die Beamten „freundlich und professionell – wenngleich auch vom Aufgebot her etwas einschüchternd“, sagt Manteufel. 

Sieben Kläger berichten von Kontrollen

Bereits am Freitag sei die Bar durch einen anonymen Anrufer gewarnt worden, dass sie und die anderen zehn Kläger nun unter besonderer Beobachtung stünden und mit Kontrollen zu rechnen hätten.

Der Anwalt der elf Bars und Kneipen, Niko Härting, darf auf Anfrage neun seiner Mandanten nennen, für zwei weitere hat er keine Freigabe bekommen. Sieben Betreiber hat der Tagesspiegel am Dienstag erreicht, sieben berichteten von Kontrollen. 

So auch Maik Jech, Chef des Clubs „Der Weiße Hase“ auf dem RAW-Gelände nahe der Warschauer Brücke in Friedrichhain. Am Freitag und am Samstag konnte Jech dank der Entscheidung der Verwaltungsrichter den Club länger als 23 Uhr öffnen. 

[Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's nun mit Tagesspiegel Plus: Jetzt 30 Tage kostenlos testen.]

Die Polizei sei einmal da gewesen, die Beamten hätten jedoch nur angemahnt, dass die Warteschlange entzerrt werden müsse, damit der Abstand eingehalten werden kann. Der Alkoholausschank sei nicht kontrolliert worden, berichtet Jech. Aber die Beamten hätten gewusst, dass er einer elf Kläger gegen die Sperrstunde sei. Auch das „Betty F“ in der Mulackstraße in Mitte wurde kontrolliert.

In den sozialen Netzwerken wurden die elf Kläger angefeindet dafür, dass sie ihr Recht in Anspruch nehmen. Auch Gesundheitssenatorin Kalayci hat die Wirte kritisiert. Am Samstagabend schrieb sie auf Twitter: „An Betreiber von Gaststätten, die mit juristischem Vorgehen gegen Sperrstunde ab 23 Uhr meinen irgendetwas zu gewinnen: Wissen Sie nicht was auf dem Spiel steht? Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch sie eine Mitverantwortung!“

Keine Weisung, die elf Bars zu kontrollieren

Das Bündnis „Bars of Berlin“ antwortete, Wirte und Gerichte „wissen, was auf dem Spiel steht“. Sie übernähmen Verantwortung und befolgten das Krisenmanagement des Senats. „Aber es ist sehr befremdlich, wenn Sie Menschen in einem Rechtsstaat dazu auffordern, den ihnen zustehenden Rechtsweg nicht zu beschreiten.“

Offenbar hatten ein paar Beamte einige der elf Bars und Kneipen zumindest auf dem Kieker und waren besonders eifrig. Doch eine Weisung, genau diese elf Bars zu kontrollieren, hat es nach Darstellung der Innenverwaltung nicht gegeben. Deren Sprecher erklärte, „auf Arbeitsebene“ sei in einer E-Mail an die Polizei klargestellt worden, wie nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiter vorgegangen werde bei den stadtweiten Kontrollen – „ und zwar aller Restaurants, Bars, nicht nur der der Kläger“.