Nach Fall McKinsey und Diwell: Noch ein externer Helfer des Senats mit SPD-Parteibuch

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat offenbar selbst daran mitgewirkt, externe Firmen zur Unterstützung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu gewinnen, um die Flüchtlingskrise in Berlin zu lösen. Die Senatskanzlei bestätigte Tagesspiegel-Recherchen, wonach an einem Gespräch mit Müller am 30. November 2015 zur Sondierung von möglichen Auftragnehmern mehrere Firmen, auch Vertreter des Dienstleisters Arvato, teilnahmen.

Führend für die Bertelsmann-Tochterfirma tätig ist Volker Halsch, wie Müller ein langjähriger SPD-Mann. Arvato hat dann zu Jahresanfang zahlreiche Akten im Lageso digitalisiert; das Amt war auch wegen des Personalabbaus des Vorgängersenats überfordert. Für die Leistungen wurden nach Tagesspiegel-Informationen bislang rund 128.388 Euro an Arvato gezahlt, wie die zuständige Senatssozialverwaltung bestätigte. Arvato ist auch in diesen Tagen noch mit der Digitalisierung von Akten im Lageso befasst. Arvato-Mitarbeiter Halsch ist Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo und war einst Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Der "administrative Notstand" erweitert Spielraum bei Vergaben

Der Fall wirft die Frage auf, ob öffentliche Aufträge nach Parteibuch vergeben werden, seitdem der Senat in der Flüchtlingskrise den „administrativen Notstand“ ausgerufen hat und damit die Aufweichung von Vergaberegeln rechtfertigt.
So hatte die Senatskanzlei den Auftrag für ein Gutachten zum Flüchtlingskomplex an Müllers Genossen, den Anwalt Lutz Diwell, vergeben und den Ex-Staatssekretär dafür honoriert. Außerdem hatte Diwell an einem anderen Auftrag aus der Senatskanzlei mitverdient, als Mitarbeiter von McKinsey. Die Profi-Berater sollten dem Senat bei der Erstellung eines Integrations-Masterplans helfen. Dass Diwell daran verdiente, wurde durch Tagesspiegel-Recherchen bekannt.

Die Opposition sprach von „rotem Filz“ im Rathaus, zumal das Parlament erst verspätet informiert worden war, die SPD wies den Vorwurf zurück. Senatskanzleichef Björn Böhning und Müller dementierten eine direkte Einflussnahme auf die Auftragsvergabe durch McKinsey an Diwell. Böhning sagte allerdings in einer Sondersitzung des Hauptausschusses: „Der Begriff der Einflussnahme ist ein sehr weiter.“
Auch im aktuellen Fall bestreitet die Senatskanzlei, an der Vergabe des Auftrags an Arvato, in der SPD-Mann Volker Halsch leitend tätig ist, beteiligt gewesen zu sein: Die Entscheidung habe allein beim Lageso beziehungsweise der Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gelegen. Und tatsächlich hat Czajas Verwaltung die Firma schließlich beschäftigt. Allerdings sagte Müllers Sprecherin Daniela Augenstein, man habe das Lageso „um Prüfung gebeten, ob eine Unterstützung sinnvoll“ sei.

Am Mittwochabend - kurz nach der Online-Veröffentlichung dieses Tagesspiegel-Artikels - gab Senatssprecherin Augenstein eine Presseerklärung heraus, in der sie erneut nachdrücklich dem möglichen Eindruck entgegentrat, Müllers Bemühen um externe Unterstützung habe dazu gedient, "bestimmte Persönlichkeiten mit lukrativen Jobs zu versehen". Das sei nicht der Fall. Vielmehr sei es darum gegangen, die chaotische Lage am Lageso zu verbessern. Mit Blick auf Arvato schrieb Augenstein: "Diesbezüglich wurde die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie das Lageso gebeten, mit externen Unterstützern Gespräche zu führen." In diese wiederum sei die Senatskanzlei nicht involviert gewesen.

Senatskanzlei bat Sozialverwaltung zu prüfen

„Arvato & Co. haben den Job auch nicht schlecht gemacht“, heißt es aus dem Lageso. Tatsächlich gilt Arvato in Behörden und Betrieben als für Digitalisierung ausgezeichnete Firma. Ein Arvato-Sprecher bestätigte auf Anfrage den Vorgang: „Am 30. November hat ein Termin beim Regierenden Bürgermeister stattgefunden, an dem Vertreter von Arvato und anderer Unternehmen teilgenommen haben. In diesem Gespräch ging es um eine mögliche Unterstützung für das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso).“

Als sich vergangenen Herbst abzeichnete, dass Müller externe Firmen mit Lageso-Akten betrauen wolle, habe der damalige Lageso-Präsident Franz Allert dem Vernehmen nach Bedenken angemeldet: Die Arbeit beträfe sensible Daten, sei also eine hoheitliche Aufgabe, weshalb der Staat gefragt bleibe. Die CDU hatte keine Bedenken gegen den Einsatz externer Firmen in einem Landesamt. Allert selbst galt im Senat als überfordert, auf Drängen des Bürgermeisters trat er im Dezember 2015 zurück. Am Mittwoch war Allert nicht zu erreichen.

Wie aber kam die Bertelsmann-Tochter überhaupt in die Auswahl?

„Arvato hat die Kompetenz die Digitalisierung einer großen Zahl von Akten zügig zu realisieren“, lobt die Senatskanzlei die Firma. Deshalb sei sie wie die Telekom-Tochter Vivento und AOK Nord-Ost von Müller zum Gespräch am 30. November gebeten worden. „Es wurde in dem Gespräch darum gebeten, eine mögliche Unterstützung für das Lageso zu prüfen“, sagte Senatssprecherin Augenstein. Demnach sollten Externe das „völlig desolate“ Amt entlasten. Dass nun auf die Hilfe externer Firmen, in denen auch frühere SPD-Politiker beschäftigt sind, zurückgegriffen werden kann – und nicht nur auf frühere Staatsunternehmen mit Alt-Beamten, nach denen die Senatskanzlei ebenfalls gesucht hat –, das ist das Ergebnis des besagten Gutachtens des Genossen Diwell.

Diwell hatte rechtlich bewertet, ob die sensiblen Aktenarbeiten am Lageso von fremden Firmen übernommen werden dürften – schließlich ging es um hoheitliche Aufgaben. Senatssprecherin Augenstein teilt mit, es sei aber nicht darum gegangen, bestimmten Unternehmen „irgendwas zu ermöglichen“. Das Gutachten wird von Fachleuten als „einwandfrei“ bezeichnet – es bejaht die Möglichkeit des Einsatzes externer Firmen bei Einhaltung bestimmter Regeln.