Nach Eklat um Professorin vor zwei Jahren: Lena Kreck soll Justizsenatorin in Berlin werden

Die Linkspartei schlägt die Hochschulprofessorin Lena Kreck als Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung vor. Das gab die Partei am Freitag bekannt. Zuerst berichtete die Zeitung Neues Deutschland.

"Ich bin davon überzeugt, dass Lena Kreck durch ihr soziales, politisches und juristisches Engagement ideale Voraussetzungen dafür mitbringt, das Amt der Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung auszufüllen und voranzubringen", sagte Linken-Vorsitzende Katina Schubert.

„Sie wird in dem für uns neuen Ressort eine linke Handschrift mit einer fortschrittlichen Rechtspolitik und einer menschenrechtsorientierten Politik für eine offene Gesellschaft deutlich machen.“

Kreck ist 40 Jahre alt, Juristin und arbeitet derzeit an der Evangelischen Hochschule Berlin. Dort hat sie die Professur „Recht und Gesellschaft“ inne. Vor ihrer Hochschultätigkeit war sie unter anderem als Juristin bei der Schwulenberatung Berlin tätig und kümmerte sich dort um die Belange Geflüchteter.

Die Linken stellen im neuen Senat drei Senatorinnen und Senatoren. Vor einer Woche nominierten sie die frühere Bundesvorsitzende Katja Kipping als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Klaus Lederer, seit 2016 Kultursenator, wird in dem Amt voraussichtlich weitermachen.

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Vor zwei Jahren stand Lena Kreck im Mittelpunkt eines Eklats im Abgeordnetenaus. Die Juraprofessorin, die von der Linkspartei für den Posten als Verfassungsrichterin in Berlin vorgeschlagen worden war, fiel bei der Wahl im Abgeordnetenhaus durch. Die Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofs werden vom Berliner Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Die von SPD und CDU vorgeschlagenen Kandidaten bekamen die notwendigen Stimmen. Der Vorgang führte zu einem Streit, weil die rot-rot-grüne Koalition und die Opposition vorher verabredet hatten, ihre jeweiligen Kandidaten gegenseitig zu unterstützen.

Im Nachgang hieß es, dass es aus CDU aber auch aus der SPD Vorbehalte gegen Kreck gegeben habe. Grund soll die Vorstellung von Kreck in der SPD-Fraktion gewesen sein, wo sie offenbar keine gute Figur gemacht habe, wie es hieß. Die Kritiker hätten aber wegen der Absprache doch Kreck gewählt. Die Linke nominierte danach mit Ulrike Lembke eine neue Kandidatin für den Richterinnenposten. Sie bestand die Wahl.
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Auch bei der FDP kommt keine Begeisterung für die designierte Senatorin auf. „Die „richtige“ Gesinnung kann nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen", sagt Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit Assistentenjobs verbracht hatte. Jetzt lässt sich die SED-Erbin „Linke“ ihr Ja zum Giffey-Senat teuer bezahlen und ihre durchgefallene Kandidatin mit dem Posten der Justizsenatorin versorgen."

Mit dieser Nominierung, so Krestel, falle die Linke - "nach dem Stasi-belasteten Kurzzeit-Staatssekretär Andrej Holm in der letzten Legislaturperiode" - erneut mit ideologischen Personalentscheidungen statt Lösungskompetenz auf. "Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Justiz fragen sich nun, welche fachliche Expertise von der Spitze des Hauses zu erwarten sein kann.“ (Tsp, dpa)