Nach der technischen Revolution: Die Digitalisierung erfordert eine politische und soziale Umwälzung

Alter, Geburtsort, Gewicht, Konto, Konsum, Allergien, Hobbies, Vereine, Ferienorte - vieles über uns Zeitgenossen ist im Netz zu finden. Wem gehören, wem nützen und wie schützen wir unsere Daten?

Wir befinden uns mitten in einer Epochenwende, deren Dimension noch kaum erfassbar ist. Die größte technologische Transformation hat eben erst begonnen, ein fundamentaler Umbruch – der Aufbruch nahezu aller Erdbewohner ins Digitale, das Ende der analogen Welt. Noch die vorigen großen Sprünge der Moderne – wie Fotografie, Telegrafie, Telefon, Röntgen oder Fernsehen – waren im analogen Raum erfassbar und erklärbar. Wer in den 1950er bis 1980er Jahren zur Welt kam, gehört zu den allerletzten Jahrgängen in der Geschichte (der Menschheit!), die noch analog großgeworden sind. Die Zäsur ist immens.

Seit etwa 1999, 2000 wächst in den Industrienationen wohl kein Menschenkind mehr ohne Bildschirm und virtuelle Welten auf – und das wird in absehbarer Zukunft, vermutlich für die kommenden Jahrhunderte so sein. Und jeder Mensch, der googelt, chattet, postet, online Waren bestellt oder öffentliche Dienstleisten in Anspruch liefert dabei zugleich ununterbrochen Daten an private oder staatliche Institutionen – Rohmaterial, digitalen Rohstoff, so wertvoll wie Bodenschätze.

Es scheint der Gesellschaft noch nicht vollends bewusst, wie fundamental sie verändert wird. Die Transformation ist ein Faktum, und sie ist zum Staunen. Dabei kann man darüber staunen wie zentral die Frage nach digitaler Kommunikations- und Unterhaltungselektronik heute bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist.

Schülerinnen und Schüler beschäftigt kaum etwas so sehr wie die Frage: Wann darf man in der Schule online sein, wann das Gerät einschalten, wo darf man es nutzen, wo nicht, wann wird es zurückgegeben, wenn es gesammelt wurde, welche Inhalte dürfen Schulkinder auf WhatsApp-Gruppen teilen und so fort. Fast alle in den modernen Industriegesellschaften wollen baden, schwimmen im digitalen Datenstrom – und sind sich selten dessen bewusst, wen sie dabei womit beliefern.

Daten zu sammeln ist notwendig und hilfreich

Weil Google via YouTube auch Daten von Kindern gesammelt hat, um sie gezielt mit Werbung locken zu können, muss der Konzern, wie die Federal Trade Commission (FTC) der USA und die New Yorker Staatsanwalt urteilten, Bußgeld von 170 Millionen US-Dollar zahlen. Ein Klacks für die weltweiten Datenfischer, die allein im letzten Quartal 2018 rund 9,5 Milliarden Dollar an Gewinnen vermeldet haben.

Digitale Datenströme verändern den Zugang von Individuen, Gruppen, Konzernen und Staaten zur Welt. Sie verändern deren Abbildung, Deutung und Bedeutung, sie eröffnet eine neue Dimension des Virtuellen und der Repräsentation. Theoretisch kann jeder Mensch mit jedem überall auf der Welt quasi synchron in Verbindung kommen, kommunizieren.

Ein solches Ausmaß an Kommunikation gab es noch nie. Metadaten, also Daten über andere Daten, werden täglich milliardenfach hergestellt, so viel, so oft wie kein anderes Produkt jemals zuvor in der Geschichte der Gattung.

So vieles wird so viel leichter, schneller, besser! Verwaltungen können effizienter arbeiten, wenn Melderegister auf dem neuesten Stand sind und der Staat seine Datenernte klug auswertet. Wartezeiten werden kürzer, Behörden bürgerfreundlicher und transparenter, Menschen sparen Lebenszeit, auf beiden Seiten des Schalters.

Ein Staat, eine Kommune sollte den Überblick haben: Wie viele Leute welchen Alters leben hier? Wie viele kommen und gehen? Wie viele Kindergärten, Schulen, Lehrer, Erzieher wird es brauchen, in ein, zwei, acht Jahren? Welche Zahl an Polizisten, Stadtreinigern wird nötig sein, welche Kapazität müssen Wasser-, Klär- und Elektrizitätswerke haben? Wie viele und welche Mediziner müssen ausgebildet werden, Impfstoffe und Präventionspläne tun not? Klare Daten legen eine klare Spur.

Öffentliche Verwaltungen sind pragmatische Wunderwerke, seit sie in China und Mesopotamien vor tausenden von Jahren erfunden wurden, etwa um die Kornspeicher der frühen Städte zu kontrollieren oder die Abgabenpflichten von Bürgern.

Öffentliche Daten zu sammeln ist für jede Gesellschaft notwendig und kann enormen Fortschritt befördern. Eine gigantische Umwälzung ist am Werk, die dem Wohl aller dienen könnte – kann und soll. Bessere Grundversorgung, bessere Daseinsvorsorge sind das Ziel, und oft wird gesagt, dass Deutschland im Ländervergleich hinterherhinkt, insbesondere beim Thema Transparenz.

Kommunen müssten transparenter werden

Carsten Grosse Starmann, Senior Project Manager der Bertelsmann-Stiftung und zuständig für das Programm „LebensWerte Kommune“, macht darauf aufmerksam, dass bisher nur wenige deutsche Kommunen ihre Daten als Open Data veröffentlichen, darunter Bonn, Köln und Moers. Insgesamt tun das nur 70 der mehr als 11 000 Kommunen in Deutschland.

Staatliches Datensammeln begann schon mit der ersten Volkszählung der preußischen Untertanen Anfang des 19. Jahrhunderts. In der selbstbewusster gewordenen Demokratie stießen staatliche Volkszählungen auf Widerstand, worauf das Verfassungsgericht im Dezember 1983 das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ stärkte. Damit Daten möglichst nicht persönlich zugeordnet werden können, wurden die Fragebögen umformuliert. Der Personenbogen fragte nach Alter, Geschlecht, Konfession, Anzahl der Personen im Haushalt, Ausbildung, Beruf, Nebenerwerb, Länge des Wegs zum Arbeitsplatz und welche Verkehrsmittel genutzt werden.

Nochmal: Ja, es leuchtet ein, dass funktionierende Verwaltung Daten zum Planen braucht: Wie viel Wohnraum wird benötigt? Wo fehlt gute Infrastruktur? Wie wird der Länderfinanzausgleich geregelt? Ohne klares Datenmaterial entsteht Chaos. Den ersten Zensus nach der Wiedervereinigung gab es 2011. Der nächste soll im Mai 2021 in der gesamten EU Union geschehen, also auch hierzulande.

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Datenpessimismus hilft nicht weiter. Doch zum Optimismus beim Teilen von Daten fehlen entscheidende Schritte. Im Zeitalter des Digitalen herrscht nämlich – bisher! – eine grundlegende Veränderung gegenüber allen staatlichen Verwaltungen der Geschichte. Heute sind so gut wie alle digitalen Schnittstellen zwischen öffentlicher Verwaltung und Bevölkerung monopolisiert von privaten Konzernen, und dieser Zustand darf nur eine Übergangsepoche markieren. Auf Dauer ist er so unverantwortlich wie unhaltbar.

Wir nutzen Google oder Facebook, um die Links zu den Behörden zu finden oder die Adressen von öffentlichen Dienstleistern wie Kliniken. Jedes Mal springt dabei, ganz nebenbei, Datenprofit für die Konzerne heraus. „Im Internet ist man nicht mehr nur berieselter Empfänger wie bei Steinzeitmedien à la TV, man ist zugleich auch Sender“, schreibt Peter Glaser, ein literarischer Pionier der Digitalbeobachtung.

Als Sender sind wir Lieferanten. Und wir beliefern nicht nur unseren Staat mit Daten, sondern ebenso kommerzielle Datenverwerter mit ihren Algorithmen oder Datenpiraten mit ihrem Phishing. Wir „User“ kontrollieren bislang wenig – bis nichts. Und ebenso wenig schafft das der demokratische Rechtsstaat. Indes sind autoritäre Systeme wie China dabei, ihr Monopol über die Datenkontrolle extensiv für repressive Zwecke zu nutzen, und Orwellsche Dystopien zu übertreffen.

Digitalisierung ermöglicht neue Formen von Kriminalität

Datenströme locken auch kriminelle Datenfischer an. Alle paar Wochen alarmieren News zu Riesenlecks in irgendeinem Datendampfer. Daten sickern aus wie Öl in den Ozean, nicht mehr einzufangen, einzuhegen. Effektiv sind hier auch Profis im Cybercrime, wie im 2015 ans Licht gekommenen Fall „Carbanak“. Cyberräuber hatten Bankdaten und Geld von Kunden aus über 100 Banken in etwa drei Dutzend Ländern ergaunert, wie Europol bekanntgab.

Es handelte sich um digitalen Bankraub durch Hacker von Geldautomaten, ihr Netz spannte sich über Spanien, Rumänien, Weißrussland bis Taiwan und Amerika. Im anomischen Darknet werden Menschen gehandelt, Waffen, Drogen, brutale Ideologien. Jede Nachricht dazu wird von Schock und Empörung begleitet, jede verbreitet sachten bis massiven Schrecken. Und dann lässt der Schreck nach, bis zum nächsten Skandal.

Vor allem über das uns durchaus bekannte Datensammeln beruhigen wir Durchschnittsbürger uns: Naja, der Datenozean ist so riesig, die Datenmenge so groß – das kann keiner sortieren, geschweige denn nutzen. Außerdem habe ich doch nichts zu verbergen bei der Datenerheberei. Wirklich? Sollen Amazon oder die Krankenversicherung wissen, ob ich meiner Großmutter über eine Onlinebestellung eine Wärmedecke oder eine Leselupe geschickt habe? Welche Schlüsse ziehen die Datenjäger daraus? Bald flimmert auf der Bestellwebsite „kundenspezifische“ Werbung auf, und eine Krankenkasse könnte Schlüsse ziehen über den gesundheitlichen Zustand der alten Dame, Tarife ändern oder Leistungen streichen.

Dieser Zustand der Datennaivität und der Abhängigkeit des Rechtsstaats von privaten Flotten an Datenfischern muss sich ändern. Pläne in demokratischen Rechtsstaaten, öffentliche Suchmaschinen und staatliche Clouds zu etablieren, verdienen jede Unterstützung.

Die Politik hinkt hinterher

Auf Dauer wird nur die Entkartellisierung und Dezentralisierung der großen Konzerne der Willkür des Datenerhebens Einhalt gebieten können. Das Zerschlagen dieser präzedenzlosen Monopole stellt eine hochkomplexe, interdisziplinäre Herausforderung dar, die in der Gesellschaft der extremen Arbeitsteilung noch nicht hinreichend erkannt und in Angriff genommen wird.

Sobald er genauer aufgeklärt ist, will jeder Mensch seine legitimen privaten Daten schützen. Jeder will sich hüten können vor Datenpiraten und Datenausbeutern, Datenkontrolleuren und falschen Nutznießern digitaler Information.

Dringend muss im globalen System der Datenströme auf die technische Revolution eine politische und soziale Umwälzung als Antwort folgen. Sie steht noch aus. Keinen besseren Anlass gibt es, damit anzufangen, als die Einsicht in die Sinnhaftigkeit einer guten, transparenten, demokratischen öffentlichen Verwaltung. Der Ball ist im Feld der demokratischen Rechtsstaaten.