Nach der Brandenburgwahl: Was die SPD aus der Wahl lernen will

In Brandenburg will die SPD in dieser Wahlperiode stärker versuchen, Unzufriedenheit im Land aufzunehmen. „Ein einfaches Weiter So soll es im Landtag nicht geben“, erklärte der alte und neue Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.

Das sei eine Schlussfolgerung aus der Landtagswahl, die die SPD am Ende knapp vor der AfD gewonnen hatte, aber gegenüber 2014 starke Verluste hinnehmen musste. „Wir haben das Signal verstanden“, sagte Bischoff. „Wir wollen, dass das Land weiter modernisiert wird. Und wir wollen, dass es den Menschen im berlinfernen wie berlinnahen Raum gleichermaßen gut geht.“ Er wies auf das „klare Ost-West-Gefälle“ hin, dass die Wahl gezeigt habe. Im Westen das Landes hatte die SPD gewonnen, im Osten und Süden die AfD, und zwar jeweils auch im berlinnahen Raum. „Darüber müssen wir uns Gedanken machen.“

Der Uckermärker, 54 Jahre alt, war auf der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion als Fraktionschef wiedergewählt worden, mit einer 96-Prozent-Mehrheit (23 Ja, 1 Nein). Parlamentarischer Geschäftsführer auch in der neuen Fraktion bleibt der Abgeordnete Björn Lüttmann (21, 2 Nein, 1 Enthaltung).

"CDU muss das klären"

In der Fraktion sind alle 25 Abgeordneten direkt in ihren Wahlkreisen gewählt worden, 14 sind neu im Landtag, darunter auch Elske Hildebrandt, die Tochter der verstorbenen populären früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt.

Bischoff gehört selbst zum Verhandlungsteam der SPD für die Sondierungen mit CDU, Linken, Grünen und Freien Wählern an. Er bekräftigte, dass für Brandenburg „eine starke geschlossene Regierungskoalition nötig sei“. Und zwar verlässlich für fünf Jahre.

„Ich würde mir wünschen, dass wir in diesen Gesprächen auf Partner treffen, die in einer grundsoliden Geschlossenheit auftreten“, sagte er mit Blick auf die CDU – und fügte hinzu. „Das trifft auf alle potenziellen Koalitionspartner zu.“

Auffällig war, dass er die Entwicklung in der Union, den Aufstand gegen Parteichef Ingo Senftleben, zurückhaltend kommentierte. „Das muss die CDU-Fraktion, das muss die CDU-Partei klären.“ Dass die CDU für Mittwoch mit den Grünen – noch vor der SPD-Sondierung eine eigene Sondierungsrunde machen will, sieht Bischoff gelassen. „Wir sind da geschlossen tiefenentspannt.“

Hintergrund ist, dass CDU und Grüne, die in der Opposition gut zusammengearbeitet haben, im Sondierungspoker von der SPD sich nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen.

Tatsächlich wird der Versuch, eine Koalition zu schmieden, immer schwieriger. Ein Rot-Rot-Grün hätte nur eine einzige Stimme Mehrheit. „Sehr knappe Mehrheiten können manchmal disziplinierend sein“, sagte Bischoff zwar. Aber die Linken waren bei der Wahl nach zehn Jahren Rot-Rot auf 10 Prozent abgestürzt. Sie lassen bislang offen, ob sie überhaupt in eine Regierung gehen würden.

Kalbitz will Regierung "vor sich hertreiben"

Und der frühere Fraktionschef Ralf Christoffers, der bei rot-roten Konflikten hinter den Kulissen Kompromisse aushandelte, hat es nicht in den Landtag geschafft. Die Landesvorsitzenden Anja Meyer und Diana Golze empfehlen der Partei , die Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen ernsthaft anzunehmen.

Auch die auf 23 Abgeordnete gewachsene AfD-Fraktion konstituierte sich am Dienstag, und wählte Andreas Kalbitz wieder zum Vorsitzenden. Stellvertreter sind Birgitt Bessin und der Lausitzer Steffen Kubitzke. Statt auf einer Pressekonferenz verkündete die AfD dies nur per Mitteilung.

Als stärkste Oppositionskraft werde man die Regierung „vor sich hertreiben“, wird  Kalbitz zitiert. Als Alterspräsidentin wird die die Cottbuser AfD-Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel die die Sitzung leiten, wenn sich am 25.September der neue Landtag konstituiert.