Nach dem Mietendeckel-Aus: Dutzende Verwaltungsmitarbeiter in Berlin brauchen jetzt neue Aufgaben

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Aus für den Berliner Mietendeckel hat auch Dutzende Mitarbeiter:innen der Berliner Verwaltung ihrer Aufgabe beraubt.

Allein in der Stadtentwicklungsverwaltung sollten bis zu 65 Personen die Einhaltung des Gesetzes überwachen. Die Mitarbeiter:innen sollten insbesondere kontrollieren, ob sich Vermieter:innen an die ab Ende November 2020 geltenden Mietobergrenzen halten. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe von Donnerstag ist diese Aufgabe nun passé.

Bislang sind von den 65 Stellen im Haus von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) 48 besetzt worden. Zwei weitere Personen hätten eine Jobzusage erhalten.

„Die haben alle einen befristeten Vertrag für die eigentliche Laufzeit des Mietendeckels“, sagte eine Sprecherin. Daran würde sich auch jetzt nichts ändern. Das Personal könne nun stattdessen bei der Kontrolle der Zweckentfremdung von Wohnraum helfen.

Ursprünglich sollte die Zahl der neuen Mitarbeiter:innen in der Senatsverwaltung sogar bei 150 liegen. Da sich abzeichnete, dass weniger Personal gebraucht würde, korrigierte Scheel die Zahl im Herbst herunter.

Bezirke wollen Personal für andere wohnungspolitische Aufgaben einsetzen

Auch die Bezirke hatten zusätzlich insgesamt 48 Stellen zugesprochen bekommen. Hier gilt gleiches, wie Mittes zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke) sagte. Die Stellen würden ihre Gültigkeit behalten. Die fünf Mitarbeiter:innen würden in anderen „wohnungspolitischen Aufgabenfeldern“ eingesetzt.

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Ähnlich fiel die Antwort aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus. Dort waren vier neue Stellen zur Überwachung des Mietendeckels besetzt worden. Innerhalb der Bezirksbehörde kämen ihnen nun andere Tätigkeiten zu. „Es gibt im Wohnungsamt auch jetzt genug zu tun“, sagte eine Sprecherin des Bezirks. „Da mangelt es nicht an Arbeit.“

Der ab Frühjahr 2020 in Kraft getretene Berliner Mietendeckel war am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Den Richtern zufolge fehlt dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht.