Nach Debakel mit Notstrom: Berliner Senat will neue Landesbehörde für Katastrophenschutz

Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) fordert für den Katastrophenschutz eine neue Landesbehörde. Das sagte er am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Es gehe darum, „unterhalb der Innenverwaltung eine Katastrophenschutzbehörde als Oberbehörde zu schaffen“, sagte er. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, habe sich für solche Behörden in allen Bundesländern ausgesprochen.

Anlass für Akmanns Äußerung sind Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für Berlin und die Vorbereitungen für den Krisenfall. Durch den Krieg ist die Frage, wie Bund und Länder gewappnet sind, in den Fokus gerückt. In Berlin gibt es noch massive Lücken.

In den Bezirken soll es Anlaufpunkte für die Bevölkerung geben. Bislang ist bei der Hälfte der sogenannten Leuchttürme der Notstrom nicht gesichert. Grund: Der Senat hat zwar die Geräte – Notstrom, Computer, Kabel und Router – beschafft, aber die Anleitung für den Aufbau der Systeme nicht mitgeliefert. Dazu gehört auch die Frage, wie die Anlaufstellen miteinander kommunizieren können, wenn alles andere zusammengebrochen ist.

In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion nun, dass der Senat alles unternehmen müsse, „um die Widerstandsfähigkeit der Katastrophenschutz-Leuchttürme sicherzustellen“. Dazu zähle die Stromversorgung über längere Zeiträume, die Betankung von Generatoren und Treibstoffreserven.

Bisherige Bedrohungslage für Berlin nur gering

Die bisherigen Vorkehrungen seien „alarmierend“, sagte FDP-Innenexperte Björn Jotzo. „Der bisher erreichte Stand lässt gerade im Ernstfall keinen resilienten Betrieb der Katastrophenschutz-Leuchttürme zu“, sagte er. „Es kann nicht sein, dass die Katastrophenschutz-Leuchttürme im Katastrophenfall selbst zur Katastrophe werden.“

Bislang ist die Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine für Berlin laut Akmann gering. Pläne zu Terror- oder Sabotageakten seien nicht bekannt. Mit Desinformationskampagnen, Cyberangriffen und Einflussnahmen bei Demonstrationen sei aber zu rechnen.

© imago images / Christian Ditsch

Die Polizei habe bislang 588 Fälle im Zusammenhang mit dem Krieg bearbeitet – 138 antirussische Taten, 71 antiukrainische Taten, der Rest sei allgemein gegen den Krieg gerichtet gewesen. Meist gehe es um Sachbeschädigung oder Hassparolen.

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Täglich kämen weiter 500 bis 1000 Ukraine-Flüchtlinge in Berlin an, sagte Akmann. Bislang seien 97 Hinweise zu möglichen Sexualdelikten gegen Ukrainerinnen und Kinderschutzfälle geprüft, in neun Fällen Strafverfahren eingeleitet worden. 100 rückfallgefährdete Sexualstraftäter und knapp 50 Verdächtige seien von der Polizei vorsorglich angesprochen worden. 27 000 Kriegsflüchtlingen sei eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, weitere 6000 Fälle seien – wegen „Antragsstau“ – in Bearbeitung.