Nach Besetzung in Berlin-Mitte: Plattenbau in der Habersaathstraße – Obdachlose dürfen doch nicht einziehen

Obdachlose und Aktivist:innen hatten am vergangenen Wochenende ein Haus in Berlin-Mitte besetzt. Für die beteiligten Obdachlosen zeichnete sich zunächst ein Erfolg ab, doch nun gab Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf Twitter bekannt, dass ein Einzug vor Weihnachten doch nicht möglich sei. Grund seien Probleme beim Brandschutz, die vorher gelöst werden müssten.

Noch vor einigen Tagen hieß es, die beteiligten Obdachlosen dürften einziehen. Nach Angaben von Dassel gebe es eine "Vereinbarung" mit dem Eigentümer, nach der die Obdachlosen vorübergehend in dem Haus wohnen können. Daraufhin vierließen die Besetzer das Haus zunächst.

Die Aktivisten, die am vergangenen Samstag zusammen mit Obdachlosen das Haus besetzten, hatten von einem "historischen Erfolg" gesprochen. Durch die Einigung mit dem Bezirk sei ein Präzedenzfall geschaffen worden. "Der kriminelle, spekulative Leerstand in der Habersaathstraße wurde endlich beendet."

Von Dassel hatte dagegen von einer temporären Lösung gesprochen, um eine Räumung des Hauses durch die Polizei zu verhindern. Voraussetzung sei gewesen, dass die Besetzer das Haus freiwillig wieder verlassen.

Am vergangenen Wochenende hatten die rund 30 Aktivisten aus verschiedenen wohnungspolitischen Initiativen den Plattenbau in der Habersaathstraße gegenüber der BND-Zentrale besetzt. Vor dem Haus demonstrierten zugleich rund 150 Unterstützer. Die Polizei sperrte das Haus und zeitweise auch die Straße ab, ließ die Besetzer aber gewähren, weil der Eigentümer zunächst keinen Räumungstitel erwirkte.

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In dem Gebäude stehen die meisten der rund 100 Wohnungen seit Jahren leer. Der Eigentümer möchte den Wohnriegel abreißen und durch hochwertige Neubauten ersetzen, doch dagegen wehrt sich der Bezirk. Es laufe ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, hatte am Samstag ein Sprecher der Besetzer erklärt.

Bei dem Eigentümer handelt es sich um die Arcadia Estates, die sich seit Jahren mit dem Bezirk über den geplanten Abriss des Wohnriegels in bester Zentrumslage streitet. Der Bezirk möchte die 106 preisgünstigen Mietwohnungen (rund acht Euro pro Quadratmeter Kaltmiete) erhalten, Arcadia Estates plant dagegen, neue hochwertige Wohnungen zu bauen.