Nach Berliner Volksentscheid zur Enteignung: Czaja warnt vor "Etikettenschwindel" bei Expertenkommission

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat SPD, Grüne und Linke vor einem „Etikettenschwindel“ beim Thema Enteignungen gewarnt. Die geplante Expertenkommission, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid Möglichkeiten zur Umsetzung einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne prüfen soll, müsse auch wirklich aus Fachleuten bestehen, sagte Czaja.

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„Der Name setzt voraus, dass dort wirkliche Experten an einem Tisch zusammensitzen und sich in aller Nüchternheit mit der Situation auseinandersetzen“, sagte der FDP-Politiker. „Emotionalität und Radikalität“ hätten dort nichts verloren. „So verkommt diese Runde einzig und allein zur Spielwiese von linken Radikalen.“

Aus Sicht Czajas sollten in der Kommission Experten vertreten sein, „die vor allem etwas vom Verfassungsrecht verstehen“. Als Beispiele nannte er die Rechtswissenschaftler und Verfassungsrechtler Udo di Fabio und Ulrich Battis. „Ebenso gehören an den Tisch auch die betroffenen Wohnungsbauunternehmen, denn am Ende geht es genau um die.“

Beim Volksentscheid parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten 57,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Konzernen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt.

Zwar ist das Votum für Vergesellschaftung – also eine Enteignung gegen Entschädigung – rechtlich nicht verbindlich. SPD, Grüne und Linke wollen aber eine Expertenkommission einsetzen, die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten soll.

Wer in der Kommission sitzen soll, ist noch nicht bekannt. Das Thema gehört zu den umstrittensten zwischen den SPD, Grünen und Linken. Die SPD lehnt Enteignungen strikt ab, die Linken sind dafür. Die Grünen sehen einen solchen Schritt, mit dem Berlin rechtliches Neuland betreten würde, als „letztes Mittel“ im Ringen um langfristig bezahlbare Mieten. (dpa)