Nach Berliner SPD-Wahlsieg: Giffey hält sich noch alle möglichen Koalitionen offen

Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen – und die Hauptstadt bekommt erstmals, seit Louise Schroeder Ende der 1940er für rund ein Jahr Berlin regiert hatte, wieder eine Regierende Bürgermeisterin. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das die Landeswahlleiterin am Montagmorgen veröffentlichte. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte 21,4 Prozent und landete damit vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten.

Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent, also nur 0,1 Prozent niedriger als 2016.

Die SPD will nun allen anderen Parteien im Parlament mit Ausnahme der AfD Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition anbieten. Seine Partei wolle mögliche Schnittmengen mit Grünen, Linken, CDU und FDP ausloten, sagte Parteichef Raed Saleh am Montagmorgen. Er und Spitzenkandidatin Franziska Giffey wollten dem SPD-Landesvorstand einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten: „Wie es sich in einer Demokratie gehört.“ Mit der AfD komme keine Zusammenarbeit in Frage.

Saleh legte sich nicht auf eine Koalitionsaussage fest. Der Partei gehe es darum, was der beste Weg für die Stadt sei. Die SPD wolle einen „linken, pragmatischen Kurs“. „Wir wollen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit zusammendenken.“

Dem Sender Phoenix hatte Giffey zunächst gesagt: „Wir haben hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen, das heißt, es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen." Und, dass man im Falle des Wahlsieges auch mit allen anderen Parteien sprechen müsse, der Wählerwille jedoch deutlich sei.

Giffey: CDU hat fast genau so viele Stimmen wie die Grünen

Dem RBB-Inforadio wiederum sagte Giffey am Dienstagmorgen, die Berliner CDU sei recht nah an das Wahlergebnis der Grünen herangekommen, und legte sich nicht auf ein mögliches neues Regierungsbündnis fest: "Man muss eben auch sagen, die CDU ist fast gleichauf mit den Grünen gelandet." Giffey sagte: "Wir wollen gerne so viel SPD-Programm wie möglich hinbekommen in den Koalitionsverhandlungen." Die SPD werde offen ausloten, mit welchen Partnern "der beste Weg für Berlin" gefunden werden könne.

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Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte Phoenix, sie wolle an einem „progressiven Regierungsbündnis“ mit SPD und Linken festhalten. „Wir haben in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute gut finden“, sagte Jarasch. „Deswegen habe ich auch von Anfang an gesagt, dass ich diese progressive Koalition gerne fortsetzen möchte.“

Denkbar wären aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte am Sonntagabend, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreichte aber wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit.

Die SPD hat gewonnen – mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1946

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen. Deren Frontfrau Kristin Brinker betonte, im Wahlkampf hätten viele Bürger Interesse an den AfD-Themen gezeigt.

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In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Topthemen im Wahlkampf waren Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Bei einem Volksentscheid ging es zudem darum, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Doch lief bei der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Der Berlin-Marathon verursachte Verzögerungen. Teils bildeten sich lange Schlangen, Wartezeiten betrugen bis zu zwei Stunden. Einige Wahllokale blieben länger offen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen die Wahlprognosen liefen.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Saleh zeigte sich trotzdem erfreut. Er erinnerte daran, dass die Partei noch im Vorjahr in Umfragen bei etwa 15 Prozent gelegen habe. „Dass wir nun stärkste Kraft geworden sind, ist großartig. Das ist eine zweite Chance für die SPD, die wir nun aber auch nutzen müssen.“ (mit dpa)