Nach Bentele-Abschied: Der Berliner CDU gehen die Frauen aus

Dass die CDU ein Problem mit Frauen, genauer mit den fehlenden Frauen hat, ist bekannt. Nur vier von 31 Mitgliedern der Abgeordnetenhausfraktion sind weiblich, unter den zwölf Kreisvorsitzenden findet sich nicht eine Frau, in den Ortsverbänden sieht es kaum besser aus. Auch deshalb hatte der gegen die damals noch amtierende Landesvorsitzende Monika Grütters - auch eine Frau - kandidierende und später siegreiche Kai Wegner im April erklärt: „Mir ist wichtig, dass wir künftig deutlich mehr Frauen in verantwortlichen Positionen haben. Es ist nicht akzeptabel, dass wir in der Fraktion nur vier Frauen von 31 Abgeordneten haben. Das muss geändert werden.“

Diese Aufgabe dürfte künftig nicht gerade einfacher werden. Statt vier, gehören der Abgeordnetenhausfraktion ab dem 1. August nämlich nur noch drei Frauen an - ein Anteil von 9,7 Prozent. Anlass dafür ist der Wechsel von Hildegard Bentele in das EU-Parlament. Sie gehörte dem Abgeordnetenhaus seit 2011 an, war zuletzt bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Am 3. Juli, dem Tag die Konstituierung des EU-Parlaments, informierte Bentele den Abgeordnetenhauspräsidenten Ralf Wieland (SPD) über ihren Rückzug, am 31. Juli scheidet sie aus.

Und die CDU-Fraktion? Die verliert eine weitere Frau aus ihren Reihen, weil die auf der Nachrückerliste des Bentele-Bezirks Tempelhof-Schöneberg als Nachfolgerin vorgesehene Monika Thamm auf den Posten verzichtet - aus privaten Gründen, wie es heißt. Da auch der dann folgende Nachrücker Daniel Dittmar verzichtet, wird künftig Markus Klaer dem Abgeordnetenhaus angehören. Klaer war, genau wie Thamm, bereits Mitglied des Parlaments. Er zog 2011 - ebenfalls als Nachrücker - ein und schied mit der Wahl 2016 wieder aus.

Dass sich das Geschlechterverhältnis in der Fraktion damit noch weiter zu Ungunsten der Frauen entwickelt, hält Bentele für mindestens „verbesserungswürdig“. Sie erklärt: „Das Thema muss für uns als Berliner Union auf die Agenda. Es kann nicht so bleiben, dass wir nur drei Frauen in der Fraktion haben. Mit den Listen der Vergangenheit können wir nicht in die Wahl 2021 gehen.“ Sie forderte ihre Partei auf, jetzt die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass Frauen bei den 2020 anstehenden Nominierungen stärker berücksichtigt werden. Daran müsse sich letzten Endes auch der neue Landesvorsitzende Wegner messen lassen.

Generalsekretär fordert "Nominierungsdisziplin"

In dessen Vertretung erklärte CDU-Generalsekretär Stefan Evers, alle Beteiligten würden sich „viele Gedanken dazu machen, wie die Situation verbessert werden kann.“ Er appellierte an die CDU-Kreisvorsitzenden, „Nominierungsdisziplin“ zu zeigen und dafür Sorge zu tragen, dass künftig mehr Frauen in Verantwortung und an Mandate gelangen. Inwiefern dieser Appell angesichts einer vor dem Hintergrund aktueller Umfragewerte drohenden Verkleinerung der Fraktion Früchte tragen wird, bleibt abzuwarten.

Zur anderen offenen Flanke der CDU-Fraktion, der Nachfolge Benteles in der Rolle der bildungspolitischen Sprecherin, wollte sich Evers nicht äußern. Der momentan genau wie Wegner im Urlaub befindliche Fraktionschef Burkhard Dregger würde die Gespräche dazu führen, ein Nachfolger solle in der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause am 13. August gewählt werden. Tagesspiegel-Informationen, denen zufolge mit Mario Czaja der Wunschkandidat des Fraktionsvorsitzenden die Übernahme des Posten abgelehnt hatte, wollte Evers nicht kommentieren.

Tatsächlich gilt Czaja als Mitglied des Bildungsausschusses und Vorsitzender des Forums „Bildung“ der Berliner CDU als geeigneter Nachfolger Benteles, soll das Angebot aufgrund beruflicher Verpflichtungen aber nicht habe wahrnehmen wollen. Bitter: Auch die ursprüngliche vorgesehene Bentele-Nachrückerin Thamm gilt als Bildungsexpertin, arbeitete knapp 30 Jahre als Diplom-Handelslehrerin und Schulleiterin an berufsbildenden Schulen. Tatsächlich war das Freiwerden des Postens lange absehbar. Er gilt angesichts der Vielzahl von Problemen im SPD-geführten Bildungsressort als besonders attraktiv.