Nach Ausschreitungen in Cottbus: Oberbürgermeister warnt vor rechtsfreien Räumen

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), warnt angesichts der Attacken junger Flüchtlinge in der Lausitzstadt vor dem Entstehen „rechtsfreier Räume“. Die Stadt habe in der Vergangenheit viel für die Integration von Flüchtlingen getan. Ohne mehr Unterstützung durch das Land sei die Aufgabe aber nicht zu bewältigen, sagte Kelch am Donnerstag im Innenausschuss des brandenburgischen Landtags.

Die seit Jahren extrem verschuldete Stadt brauche mehr Geld für Sozialarbeit, Immigrantenberatung, Frauenhäuser und auch für Erziehungsberatungsstellen. In Cottbus fehlten zudem Kitaplätze, sodass Flüchtlingskinder teils ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden müssten. Nach Angaben von Kelch besuchen 866 Kinder von Geflüchteten keine Tagesstätte, das sind 81 Prozent. An fünf der 13 Grundschulen in der Stadt läge der Ausländeranteil bei mehr als 15 Prozent. Es gebe sogar Klassen, in denen 60 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund hätten. Der Großteil der Schüler integriere sich gut, es gebe aber auch immer wieder Probleme wie die jüngsten Vorfälle zeigten.

Mehr Sozialarbeiter für Cottbus' Straßen

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) und Sozialministerin Diana Golze (Linke) kündigten im Ausschuss erneut an, in Zusammenarbeit mit der Stadt Cottbus mehr Sozialarbeiter, sowohl in Schulen als auch auf der Straße, einsetzen zu wollen. „Mit Kuschelpädagogik kommen wir nicht weiter“, betonte Kelch. Einzelne Familien verwehrten Sozialarbeitern den Zugang. „Frauen werden nicht zur Kenntnis genommen“, so Kelch. Von „insgesamt fehlgeschlagener Integration“ wolle er nicht sprechen, sagte SPD-Ausschussmitglied Björn Lüttmann. Die Debatte über die aktuellen Gewaltvorfälle dürfe nicht den Eindruck erwecken, in Cottbus herrschten „bürgerkriegsartige Zustände“. Er empfinde die Ausführungen Kelchs aber als Hilferuf.

Marion Kaufmann