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Bei der DGB-Demo flog ein Ei in Richtung von Franziska Giffey, das aber abgewehrt wurde. Die Rede wurde abgebrochen. Foto: Tobias Schwarz/AFP
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Update Nach Angriff auf Franziska Giffey Polizei sucht nach Ei-Werfer von 1. Mai-Demo am Brandenburger Tor

Hitzige Atmosphäre bei der Maikundgebung des DGB in Berlin: Franziska Giffey wird ausgepfiffen und angegriffen, ein „klassenkämpferischer Block“ macht Lärm.

Viel friedlicher Protest und eine Schrecksekunde für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): Bei den zahlreichen Aktionen, Demonstrationen und Straßenfesten zum 1. Mai herrschte tagsüber größtenteils entspannte Stimmung. Zu einem Zwischenfall kam es bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds vor dem Brandenburger Tor: Giffey musste ihre Rede abbrechen, nachdem sie ausgepfiffen und mit einem Ei beworfen worden war.

Das Ei verfehlte sie nur knapp, ein Sicherheitsmitarbeiter wehrte es mit einem Regenschirm ab. Es werde weiterhin nach dem Täter gesucht, so ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Dazu werde auch Videomaterial ausgewertet sowie Zeugen befragt. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet und wegen Beleidigung, die gegen eine Person des politischen Lebens gerichtet ist (Paragraf 188 Strafgesetzbuch).

Der Auftritt von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor dem Brandenburger Tor wurde mit vielen Buh-Rufen und lauten Pfiffen begleitet. Diese kamen aus dem kleinen, aber lautstarken „klassenkämpferischen Block“, ein Zusammenschluss linker und sozialistischer Initiativen. Diese forderten zuvor vom DGB Berlin-Brandenburg, Giffey auszuladen.

Was die SPD-Politikerin sagte, war kaum akustisch zu verstehen. „Ich bin als Regierende Bürgermeisterin in Berlin gewählt worden, weil es richtig ist, dass alle in einem demokratischen Land ihre Stimme erheben können. Es ist aber wichtig, zuzuhören“, sagte Giffey.

Man habe ein Versprechen abgegeben, „sehr ernsthaft“ mit dem Volksentscheid zu Enteignungen umzugehen. Die Expertenkommission zum Thema habe ihre Arbeit aufgenommen. Sie betonte die betriebliche Mitbestimmung und gute Arbeit in Berlin. In Berlin gebe es „tolle Unternehmen", industrielle Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben. Giffey dankte außerdem der Gewerkschaft.

Auch DGB-Chef Hoffmann muss Rede mehrfach unterbrechen

Während sie auch den Polizist:innen für ihren Einsatz am Wochenende dankte, flog ein Ei in Richtung der Regierenden Bürgermeisterin, das von einem Sicherheitsbeamten mit einem Regenschirm abgewehrt wurde und sie nicht traf. Die Rede von Giffey wurde abgebrochen.

Zuvor appellierte der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann an den Respekt derjenigen, Giffey ausreden zu lassen. Hoffmann forderte in seiner Rede: „Waffenstillstand jetzt. Putin muss den Krieg beenden.“ Der Ukraine-Krieg sei ein „Angriff auf die europäische Friedensordnung“. Er wandte sich zugleich gegen eine „massive Aufrüstung“. Das Geld werde für Zukunftsinvestitionen gebraucht. Auch Hoffmann musste seine Rede mehrfach aufgrund lauter Protestrufe unterbrechen.

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Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betonte in ihrer Rede, Berlin müsse eine soziale Stadt für alle bleiben. Deshalb beteiligten sich die Gewerkschaften auch am Bündnis für Wohnen. „Wir achten darauf, dass es bezahlbare Wohnungen gibt“, sagte Karger.

Angespannte Situation: Während DGB-Chef Reiner Hoffmann die Regierende Bürgermeisterin mit Applaus begrüßte, schirmten Sicherheitsbeamte Franziska Giffey ab. Foto: Tobias Schwarz/AFP Vergrößern
Angespannte Situation: Während DGB-Chef Reiner Hoffmann die Regierende Bürgermeisterin mit Applaus begrüßte, schirmten Sicherheitsbeamte Franziska Giffey ab. © Tobias Schwarz/AFP

Auch direkt nach dem Eierwurf auf Giffey ergriff Karger das Mikrofon und rief in die Menge: "Sagt mal, habt ihr 'n Knall!" Anschließend sagte sie, es sei eine „große Ehre“, dass Giffey beim DGB aufgetreten sei. „Kritik ist wunderbar. Aber sie muss diszipliniert erfolgen.“

Giffey spricht nicht von Rede-Abbruch, sondern "verkürzter Verabschiedung"

René Arnsburg, einer der Organisatoren im „klassenkämpferischen Block“, sagte dem Tagesspiegel, er wisse nicht, woher das Ei gekommen sei. „Wir haben uns friedlich auf unseren Protest verständigt", sagte Arnsburg. In der DGB-Demo seien 300 bis 400 Mitglieder von linken und sozialistischen Gruppen gelaufen. Nach Polizeiangaben zogen rund 7500 Menschen vom Alexanderplatz zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.

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Bei Twitter gab sich Arnsburg weniger diplomatisch. "Eine der größten Frechheiten war, dass Giffey uns aufforderte, mal zuzuhören", schrieb er am Nachmittag. "Das kommt von einer Frau, die jeden Tag in den Medien ihre unsoziale Politik verteidigt, aber unsereins soll die Schnauze halten, während wir schon die Miete nicht mehr zahlen können.

Giffey betonte später, sie sei mit dem Dank an die Polizei ohnehin am Ende ihrer Rede gewesen. "Insofern ist es kein wirklicher Abbruch gewesen, sondern vielleicht eine verkürzte Verabschiedung", sagte sie einem Reporter der "Berliner Morgenpost". Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, das sei ihr wichtiger als "einige Störer".

Die Regierende Bürgermeisterin, die nach dem Eierwurf umgehend die Kundgebung verließ, kritisierte die Attacke. „Solche Aktionen sind weder hilfreich, noch politisch wertvoll. Sie lenken von dem ab, worum es am heutigen Tag eigentlich geht: Solidarität mit der Ukraine, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung und die gemeinsame Bewältigung der Krisen unserer Zeit.“ Und sie fügte hinzu: „Jeder von uns weiß: Proteste am 1. Mai gehören nun mal dazu, Gewalt jedoch nicht. Ich lasse mich in meiner politischen Arbeit davon nicht beirren.“

Berlins frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sprach Giffey bei Twitter ihre "volle Solidarität" aus. "Politik lebt vom Streit um die besten Argumente. Gewalt in jeder Form entzieht sich jedem Diskurs." Nicht nur der Eierwurf, sondern auch viele Kommentare darauf seien "einfach geschmacklos". (mit dpa)

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