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Daniel Keller ist SPD-Fraktionschef im Landtag Brandenburg. Foto: dpa/Monika Skolimowska
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Nach Affäre um Intendantin Schlesinger Brandenburger SPD will mehr Prüfrechte des Rechnungshofs über den RBB

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller fordert eine strengere Aufsicht der Finanzkontrolleure von Berlin und Brandenburg über den Sender.

Herr Keller, Sie sind Vorsitzender des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag, der auch für Medien zuständig ist. Patricia Schlesinger ist am Donnerstag als ARD-Vorsitzende zurückgetreten. Was bedeutet das für den RBB?
Ich halte die Entscheidung von Frau Schlesinger für dringend geboten, damit der schon entstandene Schaden am guten Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzt wird. Es ist auffällig, dass die Intendantin ihr Schreiben an den Hauptausschuss nicht für eine Erklärung ihres Rücktritts vom ARD-Vorsitz genutzt hat, zumal wir davon bisher nur aus den Medien wissen.

Das ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass damit auch der Einfluss der für Brandenburg zuständigen Rundfunkanstalt innerhalb der ARD über Nacht geschwunden ist.

Muss Patricia Schlesinger auch beim RBB zurücktreten?
Wenn sich die Vorwürfe entweder durch den Verwaltungsrat, durch die Rechtsanwaltskanzlei oder den Hauptausschuss bewahrheiten würden, muss es personelle Konsequenzen geben. Dann ist Frau Schlesinger für mich nicht mehr tragbar. Und ich sage auch ganz deutlich: Zum jetzigen Zeitpunkt ist sie gut beraten, selbst alles dafür zu tun, dass diese Vorwürfe ausgeräumt werden.

Die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg haben angekündigt, den RBB aus Anlass der geplanten Novellierung des RBB-Staatsvertrags gemeinsam zu prüfen. Sollten sich die Rechnungshöfe verstärkt mit dem RBB beschäftigen?
Ich fände es klug, wenn wir zukünftig eine Regelung schaffen, dass die Verwaltung und der Verwaltungsapparat des RBB und insbesondere die finanziellen Vorgänge des Senders der Prüfung durch den Landesrechnungshof der Länder Berlin und Brandenburg unterliegen. In diesem konkreten Fall scheint mir das durchaus angebracht.

Reichen die bisherigen Prüfrechte nicht aus?
Die zuständigen Ausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtags Brandenburg planen eine gemeinsame Anhörung dazu, auch mit Blick auf eine Novelle des Rundfunkstaatsvertrags. Wir müssen schauen, ob die bisherigen Prüfrechte der beiden Rechnungshöfe ausreichen und ob Veränderungen nötig sind. Nach dem Staatsvertrag können sie die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungslegung prüfen. Bei normalen Ministerien darf der Landesrechnungshof weitergehen, einzelne Sachverhalte tiefenprüfen oder auch die Aktenlage, wie Vergabeentscheidungen zustanden gekommen sind.

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Welche Rolle spielt der RBB für Brandenburg aus Ihrer Sicht?
Ich bin stolz, dass wir mit dem RBB hier in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit haben, die Bürger und Bürgerinnen nicht nur über die Nachrichten deutschlandweit und weltweit zu informieren, sondern auch eine breite lokale Berichterstattung zu ermöglichen. Ich sehe es als Kernaufgabe, über die Themen, die hier vor Ort wichtig sind, zu berichten. Und sicherlich ist der RBB auch ein Stück weit identitätsstiftend für die Region.

Gerade in der Welt von Social Media, in der sich viele Menschen nur noch über Facebook informieren, ist eine unabhängige Medienlandschaft zwingend nötig.

Es gibt im Land eine Unzufriedenheit mit immer höheren Rundfunkgebühren. Die ist spürbar. Die spielt auch auf einem Konto einer bestimmten Partei. Wie gehen Sie vor dem Hintergrund dieser Affäre damit um?
Wir haben hier öffentliche Akteure, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur in Frage stellen, sondern die gerne die Totengräber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wären. Und es ist wirklich schlecht, wenn eine Intendantin Schlesinger mit ihrem Verhalten und mit ihrer Kommunikation diesen Akteuren nicht nur in die Hände spielt, sondern auch noch die Schippe in die Hand gibt.

Dementsprechend sind wir alle gut beraten, sehr schnell zu einem transparenten und guten Weg zu kommen, diese Sachverhalte aufzuklären. Damit dann nämlich auch den Beitragszahlern klar wird, dass sie ihren Beitrag für unabhängige Nachrichten, gute Berichterstattung, vielfältige Unterhaltung und für die vielen Angestellten, die diese produzieren, zahlen.

Es wird immer über das Gehalt der Intendantin gesprochen. Braucht es für Redakteure und freie Mitarbeiter beim RBB eine finanzielle Besserstellung?
Wir hatten dazu schon mehrere Diskussionen im Hauptausschuss: Man muss sich angesichts der Gehaltsvorstellungen der derzeitigen Intendantin schon die Frage stellen, wie das Gehaltsgefüge im RBB insgesamt ist. Und man muss sich die Frage stellen, wenn wir zum Beispiel über das neue Rundfunk- und Medienhaus sprechen, wieso die Kosten ohne vorherige Ankündigung explodieren und ob hier die Prioritäten richtig gesetzt sind.

Für mich sind die Prioritäten klar: Eine gute Bezahlung für die Angestellten und die freien Mitarbeiter ist wichtiger, als kostenintensive Luftschlösser zu bauen.

Das Gespräch führte Benjamin Lassiwe.

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