Nach Ärger für Spätis und Lidl in Berlin: Neuer Streit um Ladenöffnung am Sonntag

Am Sonntag während der Funkausstellung durften Kaufhäuser, Geschäfte und Einkaufszentren ab Mittag - von 13 bis 20 Uhr - öffnen. Viele Touristen und Berliner nutzten die Möglichkeit, an dem Tag shoppen zu können. Dies ist einer der acht Termine, die der Senat berlinweit festgesetzt hat; zwei weitere Termine dürfen sich Einzelhändler etwa bei besonderen Anlässen wie Straßenfesten oder Firmenjubiläen selber aussuchen.

„Den Verkauf direkt nach den Ferien lassen sich viele Händler nicht entgehen“, sagt Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg. Er rechnet damit, dass sich rund 4000 Läden und damit 20 Prozent der Einzelhändler beteiligen werden.

Dabei ist erneut eine Diskussion ums Einkaufen am Sonntag entbrannt. Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass dem Discounter Lidl die Sonntagsöffnung im U-Bahnhof Innsbrucker Platz gerichtlich untersagt wurde. Außerdem kämpfen vor allem in Neukölln die „Spätis“ darum, weiter öffnen zu können. Das Bezirksamt kontrolliert die Läden inzwischen regelmäßig und verhängt bei Verstößen Bußgeldbescheide. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wehrt sich aber gegen Vorwürfe, es auf die Späti-Betreiber abgesehen zu haben. „Das Bezirksamt kann nicht einfach nonchalant darüber hinwegsehen, wenn die Läden entgegen der geltenden Rechtslage am Sonntag geöffnet sind“, schreibt sie in einem Beitrag für das Online-Debattenportal des Tagesspiegels.

Veto des Bundesverfassungsgerichts

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 novelliert werden. Geklagt hatten damals die Kirchen, die die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe gefährdet sahen, da das Gesetz zunächst vier verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit genehmigt hatte. Jetzt darf höchstens an zwei nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen im Monat geöffnet sein. Die Evangelische Kirche hält den Schutz des Sonntags weiterhin für wichtig: „Was unsere Gesellschaft stark und leistungsfähig macht, ist der freie Tag pro Woche als Auszeit für alle Menschen. Arbeitsplätze entstehen nicht, indem wir den Konsum von anderen Tagen abziehen und auf mehr verkaufsoffene Sonntage lenken“, sagt Jörg Antoine, Konsistorialpräsident der Evangelischen Landeskirche.

Kirche und Gewerkschaft einig

Dem kann die Verdi-Landesbezirksvorsitzende Susanne Stumpenhusen nur zustimmen. Sie befürchtet aber eine Aushöhlung des Gesetzes: „Die Verstöße insbesondere bei der Sonntagsöffnung nehmen zu.“ Die Kontrolle obliegt den Bezirksämtern; aufgrund der Personaleinsparungen haben sie aber nicht genügend Mitarbeiter – zumal diese ja auch am Sonntag eingesetzt werden müssten.

Der Gewerkschaft will vor allem die Interessen der Beschäftigten wahren. Die sieht aber Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Busch-Petersen nicht gefährdet: „Wir sind in der Lage, offene Sonntage ausschließlich mit freiwillig tätigen Mitarbeitern anzubieten. Unsere Tarifverträge schützen Personal, welches Probleme hat, an Sonntagen zu arbeiten.“ Busch-Petersen wie auch Christian Wiesenhütter von der Industrie- und Handelskammer sehen zudem einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Online- Handel, der rund um die Uhr zur Verfügung stehe.

Das Gesetz regelt auch, dass bestimmte Geschäfte öffnen dürfen: Bäckereien, Zeitschriften- und Blumenläden beispielsweise. Ebenso Geschäfte, die Souvenirs und Reisebedarf anbieten. Und auch die Supermärkte in den Fernbahnhöfen dürfen verkaufen. Da am Innsbrucker Platz aber nur die U-Bahn fährt, bleibt Lidl dort an normalen Sonntagen jetzt geschlossen. Auf rechtliche Schritte verzichtete das Unternehmen. An Sonderöffnungstagen aber darf auch der Discounter öffnen.

Das Tagesspiegel-Debattenportal finden Sie unter diesem Link. Zum Streit über die Ladenöffnung geht es hier entlang.