Nach 80 Tagen im Amt noch kein Kontakt: Berliner Senatsverwaltung weist Kritik der Enteignungsinitiative zurück

Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Die rot-grün-rote Koalition sei fast 80 Tage im Amt. Doch der Senator verweigere trotz entsprechender Anfragen bislang jeden direkten Kontakt, kritisierte die Initiative am Mittwoch. Die Senatsverwaltung wies die Kritik zurück. „Der von der Initiative angeschlagene Ton ist unangemessen und entspricht nicht den Tatsachen“, sagte deren Sprecher Martin Pallgen.

Die Initiative, die hinter dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin steht, hat bemängelt, es lägen immer noch keine Vorschläge für die Arbeit der Enteignungskommission vor. „Diese Arbeitsverweigerung des Senators ist eine dreiste Respektlosigkeit gegenüber den über eine Million Menschen, die für Enteignung gestimmt haben.“ Eine seriöse Besetzung der Kommission sei außerdem innerhalb der 100-Tage-Frist kaum noch zu schaffen.

Beim Volksentscheid Ende September hatten sich mehr als 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Rot-Grün-Rot verständigte sich anschließend darauf, innerhalb von 100 Tagen nach der Vereidigung der Senatsmitglieder eine Expertenkommission zu dem Thema einzusetzen.

Die Initiative hat gefordert, 59 Prozent der Kommissionsmitglieder vorschlagen zu dürfen. Das hatte Geisel schon Ende Januar zurückgewiesen. „Unter „Beteiligung der Initiative“ stellt sich Herr Geisel wohl einen Klappstuhl am Katzentisch der Kommission vor“, kritisierte das Enteignungs-Bündnis. „Das werden wir nicht hinnehmen.“

Senatsverwaltung verweist auf unterschiedliche Positionen in der Regierungskoalition

Senatsverwaltungssprecher Pallgen entgegnete den Vorwürfen, der Senat arbeite intensiv an der Vorbereitung der Expertenkommission. „Es gab in der letzten Woche auch ein Gespräch von Staatssekretärin Ülker Radziwill und Staatssekretär Christian Gaebler mit der Initiative zu diesem Thema.“ Dabei sei ein weiterer Termin in dieser Woche vereinbart worden, zu dem am Mittwoch eingeladen worden sei. Außerdem habe man ein konstruktives Miteinander verabredet. „Persönliche Angriffe auf einzelne Senatsmitglieder gehören sicher nicht dazu.“

Pallgen räumte ein, es gebe innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Positionen zur Besetzung der Kommission. „Diese müssen erst intern geklärt werden, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht.“ Öffentliche Vorfestlegungen über Quoten und Arbeitsaufträge bei der Besetzung seien nicht hilfreich. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Expertenkommission ein rein fachliches Gremium sein muss und kein politisches, das mit Mehrheiten oder gar Kampfabstimmungen Beschlüsse fasst.“

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Es sei außerdem falsch, wenn die Initiative behaupte, dass „die Beteiligung der Initiative an der Besetzung der Kommission, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen“, bislang nicht stattgefunden habe. Das sei bei dem Gespräch in der vergangenen Woche ebenfalls ein Thema gewesen. „Die Initiative wird unstrittig personelle Vorschläge für die Expertenkommission machen können und damit an der Besetzung beteiligt.“

Für den rot-grün-roten Senat ist das Thema heikel. Die SPD hatte die Enteignung von Wohnungen im Wahlkampf klar abgelehnt. Für die Grünen ist es ebenfalls nicht der bevorzugte Weg. Die Linke dagegen hatte die Initiative von Anfang an unterstützt. Bei einer Klausur der Linke-Fraktion am vergangenen Wochenende betonten die Abgeordneten, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission müsse ihren Fokus auf das „Wie“ der Vergesellschaftung legen, nicht auf das „Ob“. (dpa)