Nach 33 Jahren in Berliner Partei: Ex-Staatssekretär verlässt CDU wegen Maaßen-Nominierung

Nicolas Zimmer war Staatssekretär, zuvor Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, viele Jahre lang Abgeordneter und als junger Mann auch mal Bezirksverordneter in Tempelhof. Nun kehrt er seiner Partei nach 33 Jahren den Rücken.

Am Freitag gab der 50-Jährige seinen Austritt aus der CDU bekannt - weil der Landesverband in Thüringen am Abend den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten für den Bundestag aufgestellt hatte.

"Eine Partei, die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine", schrieb Zimmer, der heute Vorstandsvorsitzender der Technologiestiftung Berlin ist, bei Twitter. "Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr."

Maaßens Nominierung ist der letzte Anstoß, aber nicht alleiniger Grund für Zimmers Abschied. "Das ist nur der Abschluss eines Entfremdungsprozesses, der schon länger dauert", schrieb der Jurist weiter. Gerade in der Maskenaffäre hatten Funktionäre und Mandatsträger in jüngster Zeit "bewiesen, dass ihnen jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen ist".

Maaßen konnte am Freitagabend überhaupt nur für den Südthüringer Wahlkreis kandidieren, weil der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre unter Druck geraten war und schließlich die Partei verlassen hatte.

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Maaßen war bis Ende 2018 Präsident des Verfassungsschutzes, wurde wegen zweifelhafter Äußerungen zu Ausschreitungen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt und profilierte sich seitdem als parteiinterner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel. Immer wieder fiel er mit scharfen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik auf. Eine Nähe zur AfD wies der 58-Jährige bei seiner Bewerbung am Freitag jedoch zurück.

Zimmer trat 1988 in die CDU ein, war von 1992 bis 1998 Bezirksverordneter in Tempelhof und von 1998 bis 2011 Abgeordneter in Berlin. Drei Jahre lang führte er zwischen 2003 und 2006 die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung. Direkt danach wurde er Chef der Technologiestiftung Berlin, die er bis heute leitet.