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Michael Müller bei der Presskonferenz nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Coronakrise Anfang Dezember. Foto: Markus Schreiber/AFP
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Müller zu Söders neuem Kurs „An der Berliner Regelung können sich andere Länder gern orientieren“

Wegen der hohen Corona-Zahlen will Bayern den Katastrophenfall ausrufen. Und Berlin? Der Regierende Bürgermeister verweist auf die schon strengen Vorgaben.

Während Bayern seine Regeln verschärfen will, sieht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller derzeit keinen Bedarf, die Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt anzupassen. Der Senat stehe "fortlaufend in engem Kontakt miteinander, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können und um jetzt auch das Impfen gut vorzubereiten", sagte Müller dem Tagesspiegel. Dabei diene die Ampel als Warninstrument.

Berlin habe frühzeitig gehandelt und die bundesweit vereinbarten Maßnahmen wegen der hohen Werte in der Stadt bereits strenger ausgelegt. "So hat Berlin schon schärfere Maßnahmen als andere Bundesländer beschlossen", sagte Müller. "Es dürfen sich in Berlin zum Beispiel nur fünf statt zehn Menschen über Weihnachten und bis Silvester treffen, weil wir leider noch immer hohe Infektionszahlen haben, auch wenn zumindest das exponentielle Wachstum gestoppt werden konnte. An der Berliner Regelung können sich andere Länder gern orientieren.“

Zweieinhalb Wochen vor den Weihnachtsfeiertagen sind die Infektionszahlen auch in Bayern praktisch flächendeckend noch immer viel zu hoch. Am Sonntag hatte die Landesregierung deshalb beschlossen, den bisherigen Kurs des sanften Teil-Lockdowns zu beenden und stattdessen die Infektionsschutzauflagen massiv zu verschärfen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will deshalb den Katastrophenfall ausrufen.

Der neue Kurs sieht erhebliche Ausgangsbeschränkungen vor. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch gestattet, wenn triftige Gründe wie der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder eine Runde Sport vorliegen. Auch das Treffen mit Personen eines weiteren Hausstandes ist aber durch die Verordnung gedeckt, auch Weihnachtseinkäufe sind möglich. In Kreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten von über 200 soll es nächtliche Ausgangssperren geben. Diese Regeln gehen deutlich über die aktuellen Beschränkungen in Berlin hinaus.

Lockerungen in Bayern nur bis zum zweiten Weihnachtstag

Das Kabinett in München kippte zudem die bisher zwischen Weihnachten und Silvester geplanten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen. Diese sind nun nur noch vom 23. Dezember bis zum zweiten Weihnachtstag vorgesehen. In Schulen müssen alle Jugendlichen ab der achten Klasse in den Wechselunterricht, in Hotspots muss gar die ganze Klasse in den Distanzunterricht wechseln. In Alten- und Pflegeheimen darf ein Bewohner nun nur noch einen Besucher pro Tag empfangen.

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Angesichts bundesweit weiter steigender Corona-Zahlen hält Bayerns Regierungschef eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich noch vor Weihnachten für nötig. Man werde „wahrscheinlich“ noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde.

Nächste Konferenz mit Merkel eigentlich erst im Januar

Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant. Es galt aber immer als möglich, dass sich die Runde der Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten noch einmal zu Beratungen zusammenschaltet. Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Auch über die neuen Regeln in Bayern gibt es noch weitere Beratungen. Söder hatte am Sonntag erklärt, dass der Landtag am Dienstag das letzte Wort über die Maßnahmen habe. Eine breite Mehrheit für den Kurs der Landesregierung wird jedoch erwartet. (mit dpa)

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