„Müller handelt nicht mehr selbst“: Berliner CDU fordert Neubauten statt Wohnungsankäufe

Herr Gräff, müssten Sie Michael Müller für seine Pläne zur Rekommunalisierung einstiger GSW-Wohnungen nicht eigentlich dankbar sein?

Inwiefern?

In ihrem „Masterplan Wohnen“ hat die CDU-Fraktion den GSW-Verkauf – wie Müller – als Fehler bezeichnet. Warum kritisieren Sie die nun angedachte Korrektur?

Ich bin auch dafür, einzelne Bestände öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften im Innenstadtring zurückzukaufen – im Interesse der sozialen Durchmischung unserer Stadt. Ganze Bestände abzukaufen, ist aber unrealistisch und hilft den Mietern nicht weiter.

Die CDU hat mitregiert, als in den 90er Jahren Wohnungen verkauft wurden. Warum ist es falsch, diesen Weg umzukehren?

Die Gehag wurde als erste städtische Wohnungsgesellschaft unter der großen Koalition verkauft, allerdings mit Sicherheitsvereinbarungen zum Schutz der Mieter. Diese wurden in dem und anderen Fällen von Rot-Rot komplett aufgegeben.

Auch die CDU will den öffentlichen Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Wie?

Durch den Neubau von Wohnungen. Dazu fehlt dem Senat und insbesondere Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aber ganz offensichtliche der Wille. Ein Bündnis für Mieten und Neubau, wie wir es fordern, interessiert sie überhaupt nicht. Sie will linken Populismus betreiben.

Sie meinen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“?

Richtig. Statt über Enteignungen zu diskutieren, hätte der Senat mit der Deutsche Wohnen darüber sprechen können, wie man zu stabilen Mieten kommen kann. Dass das nicht passiert ist und sich Michael Müller nicht klar von Enteignungen distanziert hat, ist ein klarer Fehler. Offenbar ist er getrieben von Grünen und Linken und handelt gar nicht mehr selbst.

Welchen Weg schlagen Sie vor?

Über die Sicherung von Belegungsrechten könnten Mieten langfristig gesichert werden. Stattdessen geraten öffentliche Wohnungsgesellschaften durch die Nutzung von Vorkaufsrechten in finanzielle Schieflage. Dadurch bleiben im schlimmsten Fall dringend nötige Sanierungsarbeiten liegen und es fehlt das Geld für Neubau.Das Gespräch führte Robert Kiesel.

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