Müller begrüßt Nahles-Rücktritt: "Die Berliner SPD hat bereits Impulse gesetzt"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin der SPD als "notwendig" begrüßt. Die Partei sei in einer "schwierigen Situation", sagte er am Sonntagnachmittag dem Tagesspiegel. Er warnte allerdings davor, dass mit dem Rückzug Nahles' die Arbeit getan ist. „Um eine glaubwürdige Perspektive zu entwickeln und sich mit neuer Kraft den Herausforderungen zu stellen, braucht es jetzt neben den notwendigen Personalentscheidungen auch einen breiten inhaltlichen Diskussionsprozess", sagte er.

Digitalisierung und technischer Fortschritt, die die Arbeitswelt rasant veränderten, soziale Gerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft, Teilhabe und Engagement der Menschen für den Zusammenhalt der Gemeinschaft, die Sicherung der Daseinsvorsorge, Klimaschutz und das Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie in Zeiten erstarkenden Nationalismus: Es gebe zahlreiche Themen, "auf die die SPD ihre Antworten neu finden muss."

Die Berliner SPD habe dazu bereits 2017 einen entsprechenden Beschluss gefasst und ein neues Grundsatzprogramm gefordert. "Auch mit unseren Beschlüssen zum solidarischen Grundeinkommen, dem Berliner Mietendeckel und der Schwerpunktsetzung ‚digital und sozial‘ hat die Berliner SPD bereits wichtige Impulse gesetzt." - "Die SPD kann und darf keine Ein-Themen-Partei sein. Sie muss sich ihrer selbst wieder sicher werden."

Woidke: "Sie will den Weg ehrlich freimachen"

Sein Brandenburger SPD-Kollege, Ministerpräsident Dietmar Woidke, bezog am Nachmittag ebenfalls schriftlich Stellung. Auch er begrüßte die Entscheidung der Vorsitzenden vom Vormittag. "Andrea Nahles zieht die notwendigen persönlichen Schritte aus der vertrackten heutigen Situation der SPD. Dafür meine Hochachtung und Anerkennung. Sie will den Weg ehrlich freimachen." Wie schon Müller, bedankte sich auch Woidke bei Nahles und lobte ihre Verdienste an der Partei. "Mit ihr ist es gelungen, in der Großen Koalition starke und für die Gesellschaft wichtige Themen zu setzen: Grundrente, Gute-Kita-Gesetz, Arbeit für Langzeitarbeitslose und vieles mehr." Die SPD käme jetzt nur "durch Zusammenhalt und Gemeinsinn" voran. "Unsere künftige personelle Spitze und den Weg dorthin werden wir in Ruhe beraten."

Brandenburg sorgt sich um seine Landtagswahl im September

Auf mögliche Auswirkungen der Krise der SPD im Bunde auf die Landtagswahl im September ging Woidke in seinem Statement nicht ein. Das hatte zuvor schon Generalsekretär Erik Stohn ebenfalls schriftlich getan. "Der Gegenwind aus dem Bund für unsere Landtagswahl muss aufhören", erklärte er. "Ich erwarte von allen Verantwortlichen in Berlin, dass sie mit mehr Respekt füreinander und Verantwortung für alle agieren und die Gremien in der nächsten Woche dazu das Notwendige einläuten." Nahles habe viel für die Erneuerung der Partei getan, dennoch überlagere die Personaldebatte die inhaltliche Arbeit. "Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Fragen unserer Zeit thematisieren und unsere Politik im Bund klar, verständlich und verbindlich formuliere."

Nahles hatte nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl am Sonntag in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder angekündigt, ihre Ämter als Parteivorsitzende und Fraktionschefin zur Verfügung zu stellen. Sie begründete dies damit, dass sie den "notwendigen Rückhalt" in der Partei nicht mehr habe. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage lag die SPD mit 19 Prozent hinter CDU und AfD, die demnach jeweils 20 Prozent erreichten.

Aus Berlins Bezirken kommt Dank

Andere Parteimitglieder aus Berlin zollten Nahles vor allem Respekt für ihre Entscheidung und bedankten sich für ihr Engagement. „Ich habe größten Respekt vor der Entscheidung von Andrea Nahles. Sie gibt der SPD die Chance neu durchzustarten. Es geht darum Anforderungen etwa der Digitalisierung und des Klimaschutzes zu verbinden mit sozialer Verantwortung. Diese Modernität kriegen wir nur mit Führungskräften hin, die nicht schon jeder eine gefühlte Ewigkeit kennt, “ teilte Swen Schulz, Mitglied des Bundestags für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord, mit.

Ebenfalls auf Twitter schrieb Julian Zado, der Berliner Vize-Vorsitzende aus dem Bezirk Mitte: „Wie sehr Andrea Nahles die SPD am Herzen liegt, sieht man an ihrer Mail an die Mitglieder. Bin überzeugt: Ihr ging und geht es nur um die SPD. Großer Respekt! Danke für deinen Einsatz. Hoffe, alle nehmen sich daran ein Beispiel.“ Aus Marzahn-Hellersdorf schrieb Sven Kohlmeier als Mitglied des Abgeordnetenhauses auf Twitter: „Danke an Andrea Nahles für diesen Schritt. Es ist selten in der Politik, dass jemand freiwillig geht! Lasst uns die Chance für einen echten Aufbruch mit neuen Köpfen, guter Politik und mal ein cooles Video nutzen! Let‘s keep rocking alte Tante SPD!"

Kritische Töne gibt es zum internen Umgang

Weitaus kritischere Töne schlug Staatssekretärin Sawsan Chebli an. Ihr Unmut und ihr Appell richteten sich dabei allerdings weniger an die Zurückgetretene Nahles – mehr stattdessen an die anderen Parteimitglieder. Sie kommentierte auf ihrem Account: "Wir als SPD haben jetzt die Chance entweder alles richtig oder alles falsch zu machen. Mehr Chancen gibt es nicht. Wir beginnen am besten damit, endlich aufzuhören, hässlich, bösartig und hinterlistig miteinander umzugehen. Es reicht."

Chebli erhielt Unterstützung vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jusos Berlin, Ben Schneider: "Das traurige: Andrea Nahles zeigt mit ihrer Entscheidung als einzige Rückgrat in der Parteiführung. Sie war nicht das Problem der SPD, sondern alte (Männer-)Bünde, die jetzt auf einmal erstaunlich still geworden sind."

In Berlin wird Michael Müller zunehmend in Frage gestellt

Dass sich der ungebremste Fall nach der desaströsen und noch nicht verarbeiteten Europawahl fortsetzt, wirkt bei vielen wie ein Schock. Der Wunsch nach einem „Neustart“ ist auch in Berlin groß. Auf Landesebene wird die Rolle von Michael Müller zunehmend in Frage gestellt. Die „Morgenpost“ berichtete am Sonntag vom Versuch eines Aufstands im linken Parteiflügel, der von der Berliner Juso-Chefin Annika Klose geführt worden sei.  Nur im Hinblick auf den Fortbestand der rot-rot-grünen Koalition sei die „Revolte“ abgeblasen worden.

Klar ist aber, dass auch in anderen SPD-Runden Szenarien durchgespielt werden, die auf eine Ablösung Müllers erst als Landesvorsitzender im kommenden Jahr, dann als Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl 2021 hinauslaufen. Im Zusammenhang mit der Spitzenkandidatur wird immer wieder Bundesfamilienministerin Franziska Giffey genannt, die allerdings keine Hausmacht im eigenen Landesverband hat.

Auf der anderen Seite gibt es nach der Rückzugserklärung von Andrea Nahles auch zunehmend Stimmen, die wilde Wechsel an der Parteispitze eher für ein Problem halten als für eine Lösung. Für die wahrnehmbare Orientierungslosigkeit sei nicht das Spitzenpersonal allein verantwortlich. Und menschlich, auch das ist zu hören, sei der Umgang vor allem mit Nahles, zuweilen aber auch mit Müller, schlicht schäbig.