MSA-Prüfung für Berliner Gymnasiasten: Abgeschafft? Nein, doch nicht

Werden die seit Jahren umstrittenen schriftlichen MSA-Prüfungen an Berliner Gymnasien abgeschafft? Überraschend verabschiedete der Senat am Dienstag einen von Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits im April eingebrachten Entwurf zur Änderung des Berliner Schulgesetzes.

Kernpunkte: verpflichtende Kinderschutzkonzepte für Schulen, Verankerung des digitalen Unterrichts im Schulgesetz, Streichung des Begriffs „rassendiskriminierend“.

Und eben die Abschaffung eigener Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss an Gymnasien, die nicht nur der Berliner Gymnasialschulleiterverband VOB schon seit Jahren fordert. Doch der Entwurf hat nach derzeitigem Stand wenig Chancen, tatsächlich verabschiedet zu werden. Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus haben nach Tagesspiegel-Informationen weiterhin keine Absicht, eine ersatzlose Streichung der schriftlichen Prüfungen an Gymnasien durchzuwinken.

Scheeres wisse das auch, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion Regina Kittler am Dienstag. Der Entwurf sei durch den Senat gegangen „mit vorheriger Ansage der Linken, dass er im Abgeordnetenhaus nicht zustimmungsfähig ist“.

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Das erneute Vorlegen des Senatsentwurfs am Dienstag wurde in Koalitionskreisen als PR-Aktion der im Herbst als Bildungssenatorin ausscheidenden Scheeres gewertet. Die rot-rot-grünen Fachabgeordneten verhandeln seit einem knappen Jahr eine eigene umfassende Schulgesetzänderung.

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Zentrale Punkte sind eine Neustrukturierung des Finanzierungsmodells für Privatschulen in Berlin und eine Erweiterung der kostenlosen Hortbetreuung auf die Grundschulklassen 3 und 4. SPD und Linke haben sich auf diese Punkte einigen können, die Grünen sollen sich wegen der Berliner Finanzlage sträuben. Die Situation gilt als verfahren, ob die seit mehr als 15 Jahren anstehende Reform noch diese Legislaturperiode verabschiedet wird, ist fraglich.

Sollte das Projekt nicht gelingen, will die SPD die Abschaffung der MSA-Prüfungen allerdings als "harten Punkt" mit in potentielle Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl nehmen. Das sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Maja Lasić dem Tagesspiegel am Dienstag: "Genau wie für die Verbeamtung gilt für die MSA-Prüfungen: Wir sehen uns im Herbst."