Morddrohung gegen Berliner Linken-Chefin Schubert: Ermittler prüfen möglichen Zusammenhang zum Fall Diaby

Die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, hat Morddrohungen erhalten. Das bestätigte sie am Donnerstagmorgen dem Tagesspiegel. In einer E-Mail, die am Montagabend in ihrem Wahlkreisbüro einging, wurde gedroht, dass man sie „niederstechen“ werde, weil sich sich „für dreckige Asylanten“ einsetze. Die Mail war mit „Wolfzeit 2.0“ überschrieben. Zuerst berichtete die „taz“ darüber.

Die Verfasser kannten sich gut in Schuberts Lebenslauf aus

„Ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagte Schubert dem Tagesspiegel. Sie nehme die Drohung aber ernst. „Auch im Interesse meiner Mitarbeiter.“

Erstaunt zeigte sich Schubert, dass sich die Verfasser der Mail offenbar gut in ihrem Lebenslauf auskannten. In der Mail würde Bezug genommen auf einen Schlaganfall, den sie vor zwölf Jahren erlitten habe. „Unser Rachefeldzug im Namen Deutschlands, wird Dich schlimmer treffen als dein Schlaganfall“, schrieben die Verfasser. Das sei aber öffentlich kein Thema gewesen, sagte Schubert der "taz". Schubert teilte mit, dass sie Strafanzeige erstattet habe.

Neben Schubert erhielten auch andere Politiker Drohmails unter der gleichen Überschrift: die Hamburger Linken-Politikerin Christiane Schneider und der grüne Europaparlamentarier Erik Marquardt. "Die Drohungen nehmen stark zu, seit ich aus Lesbos berichte", twitterte Marquardt am Mittwoch. Im Tagesspiegel-Checkpoint hatte er zuvor einen Text veröffentlicht.

Sicherheitsbehörden prüfen möglichen Bezug zu Serie rechter Drohmails

Der polizeiliche Staatsschutz in Berlin und Hamburg ermittelt nun gegen Unbekannt. Der anonyme Absender nennt sich in seiner Mailadresse "luebcke2019", das ist ein zynischer Bezug zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In Sicherheitskreisen war zu hören, die Behörden prüften, ob es einen Zusammenhang mit früheren Drohungen gegen Politiker gebe.

Ein Beispiel ist die bislang unaufgeklärte Serie von Hassmails mit einer extrem aggressiven Sprache, die ein bislang unbekannter Rechtsextremist - womöglich sind es auch mehrere - an Politiker, Anwälte, Medien, und weitere Empfänger verschickt. Der Absender nennt sich "Wehrmacht", "NSU 2.0" sowie "Staatsstreichorchester".

Im Januar ging bei dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby eine Mail vom Absender "Staatsstreichorchester" ein, in der dem Politiker ein Attentat wie das auf Walter Lübcke angedroht wird. Kurz zuvor war Diabys Bürgerbüro in Halle beschossen worden.

Eigene Partei und Koalitionspartner zeigten Solidarität

Katina Schubert wurde im Laufe des Tages viel Solidarität zuteil. Ihre eigene Partei, die Linke, twitterte am Vormittag: „Wir stehen hinter Katina Schubert!“ und „Ihr kriegt uns nicht klein.“

Auch die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek und Silke Gebel, verurteilten die Drohungen. Sie teilten auf Anfrage mit: „Wir verurteilen jede Art von Gewalt und Drohungen. Gerade im Internet nimmt dies erschreckend zu und trifft in besonderem Maße Frauen.“ Man stehe hinter Schubert und allen Frauen, die von Gewalt betroffen seien, schrieben Kapek und Gebel.

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Ebenfalls solidarisch zeigte sich der zweite Koalitionspartner der Linken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagte: „Ich bin zutiefst erschüttert über die Morddrohung an Katina Schubert. Hass und Hetze bis hin zu Gewalt und Morddrohungen haben bei uns in Deutschland nichts zu suchen. Niemals.“ Gegen solche gefährlichen Personen müsse der Rechtsstaat konsequent und mit voller Härte vorgehen.

Auch die Opposition verurteilt die Drohungen

Auch aus der Opposition kamen Solidaritätsbekundungen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion verurteilte die Drohungen gegen Schubert scharf: „Die anonymen Mails an Frau Schubert sind abscheulich. Wir dürfen nicht zulassen, dass Politiker in Deutschland erneut von politischen Fanatikern bedroht werden“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. „Dagegen müssen alle Demokraten ihre Stimme erheben und klarstellen: in unserer freiheitliches Gesellschaft ist kein Platz für Hass und Hetze. Wer das nicht akzeptieren will, passt nicht zu Berlin, passt nicht zu unserem freiheitlichen Deutschland.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, sagte: „Auch wenn uns politisch Welten trennen, sind Morddrohungen abscheulich.“ Im Abgeordnetenhaus fand am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema Gewalt gegen Frauen statt.