Möritz und Roscher-Meinel: Die CDU grenzt sich nach rechts nur mangelhaft ab

In Sachsen-Anhalt spricht ein CDU-Kreisverband einem Beisitzer trotz Neonazi-Verbindungen das Vertrauen aus. Kurz darauf wird bekannt, dass der Berliner Anwalt Markus Roscher-Meinel, der eng mit der rechten Szene vernetzt ist, Mitglied der CDU Berlin-Mitte geworden ist.

Die beiden Fälle sind zwar unterschiedlich zu bewerten, eins haben sie aber gemeinsam: eine mangelnde Abgrenzung der CDU nach rechts.

In Sachsen-Anhalt brauchte es nach tagelangem Streit erst ein Machtwort von ganz oben (Parteichefin Kramp-Karrenbauer), bevor Robert Möritz am Freitag seinen Parteiaustritt verkündete.

Berliner Anwalt trat mit Rechtsextremen auf

Und in Berlin ist dem 17-köpfigen Kreisvorstand der CDU Mitte der Name „Roscher-Meinel“ einfach so durchgerutscht, als er im November über Neumitglieder entschied. Dabei hätte eine kurze Google-Recherche genügt, um zum Beispiel herauszufinden, dass er nach dem Anschlag in Halle zusammen mit dem Identitären Martin Sellner und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Islamhasser Michael Stürzenberger in einem Video auftrat.

Nach der Berichterstattung über den rechten Anwalt will die CDU Mitte ihn nun schleunigst wieder loswerden.

Wenn es um Linksextremismus geht, bekommt die Berliner CDU gar nicht genug davon, staatliche Härte zu fordern. Es wäre für sie als bürgerliche Partei wichtig, dieselbe Härte gegenüber Rechtsextremen zu zeigen – auch in ihren eigenen Reihen.