Möglicher Alstom-Rückzug: Berliner Politik gegen nachträgliche Änderung der S-Bahn-Ausschreibung

Der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom erwägt, sich aus der Ausschreibung der Berliner S-Bahn zurückzuziehen. Dies wurde am Montag durch einen Bericht im Tagesspiegel bekannt. Bislang galt Alstom als einziger ernstzunehmender Konkurrent der Deutschen Bahn AG. SPD, CDU, Linke und FDP kritisierten am Montag die Ausschreibungsmodalitäten, die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorangetrieben hatte – für eine nachträgliche Änderung der Ausschreibung sprach sich aber keine Partei aus. 

Der mögliche Rückzug von Alstom sei nicht schön für die Position Berlins, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici. "Wenn nur ein Anbieter übrig bleibt, kann der die Preise diktieren." 

Scharf griff die SPD die Senatorin an: "Frau Günther stand die ganze Zeit alleine da", sagte der SPD-Verkehrsexperte Sven Heinemann. Das Vorgehen der Grünen sei ein "riskanter Weg und großer Fehler". Denn nur die Grünen wollten in der Koalition eine sogenannte „Loslimitierung“ in der Ausschreibung. Das hätte bedeutet: Mindestens zwei Anbieter würden gewinnen. Günther kapitulierte 2019 am heftigen Protest der anderen beiden Koalitionsparteien.

Branchenkenner sagen nun, eine Loslimitierung wäre die einzige Chance, dass Alstom neben der Bahn zum Zuge kommt. Es geht in der Ausschreibung um bis zu elf Milliarden Euro, der Kuchen wäre also groß genug für zwei Konsortien. Für die Ausschreibung haben sich zwei Konsortien gebildet: Deutsche Bahn, Siemens und Stadler auf der einen sowie Alstom und Transdev auf der anderen Seite. Hersteller von Zügen und Betreiber haben sich jeweils zusammengeschlossen. 

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Doch die meisten Berliner Parteien lehnen diese Loslimitierung ab, mit unterschiedlichen Begründungen. SPD und Linkspartei betonten am Montag, dass die S-Bahn in einer Hand bleiben müsse. Die SPD habe dies in ihr Wahlprogramm aufgenommen, sagte Heinemann, und zwar mit dieser Passage: "Wir wollen mit dem Bund, Brandenburg und der Deutschen Bahn sowie deren Gewerkschaft erreichen, dass die S-Bahn dauerhaft nicht privatisiert werden darf." Niemals hätte man eine Zerschlagung akzeptiert, sagte auch Kristian Ronneburg (Linke). Die Linkspartei fordert sogar eine "Kommunalisierung" der S-Bahn.

CDU kritisiert "kleinteilige Ausschreibung"

Aber auch die CDU ist gegen eine Aufsplittung des Betriebs. "Die Grünen wollten die Ausschreibung so kleinteilig", kritisierte Friederici. Eine Ausschreibung sei zwar sinnvoll, es müsse aber bei einem Anbieter bleiben.

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Auch die FDP ist gegen eine Loslimitierung – aber mit einer anderen Begründung. Wenn ein Anbieter das beste Angebot für den Gesamtbetrieb abgebe, sei das zu respektieren, sagte der Abgeordnete Henner Schmidt. Sicherlich belebe Konkurrenz das Geschäft, eine "zwangläufige" Aufteilung an zwei Anbieter dürfe es aber nicht geben.

Der S-Bahn-Fachmann der SPD, Sven Heinemann, zog am Montag dieses Fazit: Wenn Senatorin Günther "die Energie, die uns die Ausschreibung gekostet hat, in das Projekt i2030 gesteckt hätte, wären wir da weiter". i2030 ist das milliardenschwere Investitionsprojekt der Länder Berlin und Brandenburg zum Ausbau der Eisenbahnstrecken. 

Der grüne Verkehrspolitiker Harald Moritz sagte, dass immer klar gewesen sei, dass die S-Bahn GmbH die besten Chancen habe. Die Ausschreibung sollte Wettbewerb garantieren. Für Verhandlungen sei "es aber nie gut, wenn nur ein Anbieter da ist." Wichtig sei, dass die neuen Züge, egal von welchem Hersteller, in das Eigentum des Landes Berlin kommen. Das Land hat gerade eine eigene Fahrzeuggesellschaft gegründet. Dieses Modell werde die Züge günstiger machen, weil das Land für die Kredite zur Finanzierung bürge, sagte Moritz.

Alstom rechnet sich kaum noch Chancen aus, nachdem vor zwei Wochen eine Entscheidung fiel, die die Bahn bevorzugt, wie Kritiker sagen. Der geheim tagende „Lenkungskreis“ entschied nach Informationen des Tagesspiegels, dass es bei der Stromspannung von 750 Volt bleibt, mit der die S-Bahn seit Jahrzehnten fährt. 1500 Volt wären im Betrieb zwar deutlich wirtschaftlicher, deshalb ist um die Frage so lange gerungen worden. Für die Bahn ist es ein Vorteil, denn das Konsortium Siemens/Stadler muss seine neueste Baureihe 483/484 nicht umkonstruieren und kann das Modell in der Ausschreibung direkt anbieten. Experten schätzen den Kostenvorteil für Siemens/Stadler auf eine halbe Milliarde Euro. 

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Der SPD-Abgeordnete Heinemann widerspricht: Bombardier-Alstom habe zum Beispiel für die Hamburger S-Bahn die Züge geliefert, darauf könne Alstom aufbauen. Nur die Hamburger und die Berliner S-Bahn haben in Deutschland ähnliche Züge mit einer seitlichen Stromversorgung. Allerdings differiert die verwendete Spannung. Seit Jahren war in Berlin diskutiert worden, die Spannung zu erhöhen.

Heinemann findet die Entscheidung richtig. Die Umrüstung sei so teuer und aufwändig, dass sie nicht zusätzlich gestemmt werden könne. Berlin habe mit dem Kauf der neuen S-Bahn-Züge und dem Projekt i2030 genug zu tun. Zudem habe der Bund bereits angekündigt, kein Geld dazuzugeben. Berlin würde auf den Kosten also alleine sitzenbleiben.

Heinemann ist Fachmann, in Kürze erscheint ein zweites Buch von ihm über die S-Bahn. Auch Jens Wieseke vom Fahrgastverband Igeb begrüßte die Entscheidung für 750 Volt. Eine Umstellung würde das Netz für 30 bis 40 Jahre zur Großbaustelle machen.