Mögliche Koalition in Berlin: Rot-Grün muss nicht wieder an der A 100 scheitern

Rot-Grün? Nicht mit der A 100. Und schon war Rot-Grün vom Tisch. Nach nur einer Stunde platzen die Koalitionsverhandlungen 2011 am Widerstand der Grünen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn. Inzwischen ist die sechsspurige Trasse zwischen Britzer Tunnel und Treptower Park längst im Bau und die Entscheidung über den nächsten Bauabschnitt rückt unweigerlich näher. Und was macht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)? Er wünscht sich öffentlich eine rot-grüne Koalition, also eine Neuauflage der Koalitionsverhandlungen von 2011. Wie soll das gehen? Hat einer der potenziellen Partner inzwischen seine Position zur A 100 revidiert?

„Wir halten uns an die Dinge, die wir zusagen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Ole Kreins. Im Übrigen gelte das Wahlprogramm. Dort steht allerdings relativ wenig Verwertbares: „Die im Bundesverkehrswegeplan verankerte Verlängerung der Stadtautobahn A 100 ist für uns Teil eines Gesamtkonzepts zur Verkehrsentlastung der umliegenden und innerstädtischen Quartiere, wo wir durch die Reduzierung von Verkehr, Lärm und Feinstaubbelastung mehr Lebensqualität schaffen wollen.“ Ein Zeitpunkt für den Baubeginn wird nicht genannt. Frühestens 2025, sagt Kreins. Vorher sei das umfangreiche Planfeststellungsverfahren gar nicht zu stemmen.

Auch die Grünen stehen zu den „klaren Aussagen“ in ihrem Wahlprogramm, sagt ihr A 100-Experte Harald Moritz. Wörtlich heißt es dort: „Eine autofixierte Stadt, die der Senat mit Projekten wie dem Weiterbau der A 100 oder der Tangentialverbindung Ost vorantreibt, lehnen wir ab.“ Etwas klarer formuliert: „Wir wollen den 17. Bauabschnitt nicht haben. Wenn der Koalitionspartner ein Partner ist, dann sollte er entsprechend Rücksicht nehmen“, sagt Moritz. Der Ex-Regierende Klaus Wowereit nahm 2011 keine Rücksicht. Die SPD-Führung hatte die Zustimmung zum Weiterbau der A 100 in einem zähen Prozess der eigenen Basis abgerungen. Große Teile der SPD sind weiterhin gegen eine Fortführung der Autobahn bis zur Frankfurter Allee. Das Thema wurde in den vergangenen Jahren parteiintern weitgehend ausgeblendet.

Referendum als eleganter Ausweg

Ole Kreins hat deshalb eine Idee, wie der SPD das leidige Thema erspart bleiben könnte: Ein Referendum. „Es bedarf einer Diskussion in der Stadtgesellschaft. Die Berliner und Berlinerinnen sollen das entscheiden.“ Bislang ist es in Berlin – anders als etwa in Hamburg – nicht möglich, einen „Volksentscheid von oben“ zu organisieren, dazu müsste die Verfassung geändert werden. Oder man macht es als „konsultative Bürgerbefragung“ wie in Bayern, dazu würde ein Gesetz reichen. SPD–Fraktionschef Raed Saleh hat damit bereits öffentlich geliebäugelt.

Die Grünen stehen solchen Referenden kritisch gegenüber. Harald Moritz hält mehr davon, den Bürgern reinen Wein einzuschenken über die A 100 durch Friedrichshain. Die Folgen wären seiner Ansicht nach weit gravierender als beim 16. Bauabschnitt durch Neukölln und Treptow. „Alle Fakten und Zahlen müssen auf den Tisch.“ Die grüne Spitzenkandidatin Antje Kapek ist sich nicht ganz sicher, ob Berlin den Weiterbau der Bundesautobahn überhaupt noch stoppen könne. „Wenn das nicht umkehrbar ist, dann müssen wir uns sehr darüber ärgern. Wenn doch, dann müssen wir diskutieren, wie wir damit umgehen.“

Grüne und Linke lehnen den Autobahnbau ab

Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, bliebe noch Rot-Rot-Grün, das wäre dann höchstwahrscheinlich das Aus für den Autobahnbau. Genau wie die Grünen lehnt die Linke das Vorhaben ab. „Nein heißt nein“, sagt Linken-Verkehrsexperte Harald Wolf auf die Frage, ob die Position verhandelbar sei. „Die SPD hat nur Koalitionspartner, mit denen sie die A 100 nicht bauen kann.“

Oder sie versucht es doch noch mal mit der CDU, auf die Müller eigentlich keine Lust mehr hat. Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici erklärte am Mittwoch, alle Planungen zur Verdichtung der Innenstadt etwa am Molkenmarkt beruhten auf der Annahme, die A 100 werde weiter ausgebaut. Wenn der Straßenzug Leipziger Straße/Mühlendamm/Grunerstraße zurückgebaut werde, käme es ohne die Autobahn zum Dauerstau. Man habe die SPD in den vergangen Jahren vergeblich gedrängt, mit der konkreten Planung zu beginnen. „Der Bau sollte in der nächsten Legislaturperiode beginnen“, sagt Friederici. Also spätestens 2021, direkt im Anschluss an die Fertigstellung des 16. Bauabschnitts.

Der Bund hat sich klar zum weiteren Ausbau der A 100 bekannt. Ohne eine Zustimmung Berlins würde das Projekt aber auf die lange Bank geschoben.